AGB-Recht

LG Kiel: Miete Sommerliegeplatz für Segelboot und Klausel über Vertragsverlängerung

Es ist bereits fraglich, ob die Verlängerungsklausel in den Vertrag einbezogen ist (§ 305 c Abs. 1 BGB). Da der Vertrag über den Sommerliegeplatz als Halbjahresvertrag ausgestaltet ist und am 15.10. des Jahres enden soll, muss der Mieter nicht ohne weiteres damit rechnen, dass er durch bloße Untätigkeit einen Folgevertrag abschließt, der erst nach halbjähriger Unterbrechung (vom 16.10. bis zum 15.04.) beginnt. […]

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BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07 – Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zustehe, weil eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden habe.

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BGH: Kein Rücktrittsrechts aus Leasingvertrag (AGB) bei anzupassender und zu implementierender Software

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – VIII ZR 258/07 – In dem Streit um eine Rücktrittsrecht aus Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) bei Software-Leasing ging es um einen Gesamtanschaffungswert von 400.000 €. Als die Klägerin nach einer Insolvenzeröffnung durch das Rücktrittsrecht und Inanspruchnahme einer entsprechenden Brürgschaft ihre Rechte sichern wollte, entschieden alle gerichtlichen Instanzen, dass die AGB-Rücktrittsregelung unwirksam sei:

„12.1 Sollte der Gegenstand (Systemlösung oder im Vertrag vereinbarte selbständig nutzungsfähige Systemmodule) bis zum vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt und von dem Kunden abgenommen oder zuvor – gleich aus welchen Gründen – gescheitert sein, ist die Leasinggesellschaft berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. (…)
12.2 Die Leasinggesellschaft ist im Falle des Rücktritts von dem Vertrag gemäß Ziffer 12.1 berechtigt, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Lieferungen und Leistungen von Lieferanten, die nicht in einer vom Kunden abgenommenen Ausbaustufe enthalten sind, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft anzudienen. Zu diesem Zweck bietet der Kunde schon heute verbindlich an, der Leasinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt gelieferte Hard- und Software zum Selbstkostenpreis unter Ausschluss jeder Haftung der Leasinggesellschaft für Sach- und Rechtsmängel in dem Zustand, in dem sie sich dann befindet abzukaufen (Kaufangebot) und der Leasinggesellschaft gegen Übertragung etwa bestehender Rechte an erbrachten Dienstleistungen an Dienstleister geleistete Zahlungen zu erstatten (Erstattungsangebot). Das Erstattungsangebot gilt entsprechend für von der Leasinggesellschaft geleistete Vorauszahlungen (Anzahlungen) für Lieferungen und Leistungen. (…)“

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LG Bochum: Wettbewerber kann AGB-Klauseln abmahnen (Computerhandel)

Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft können als Wettbewerbsverstöße angesehen werden, wenn sie die Verbraucher systematisch benachteiligen. Dies ist zusätzlich mit dem neuen UWG 2009 per Gesetz geregelt worden. Damit drohen zusätzliche Abmahnungen: Nicht zulässig sind vollständiger Haftungsausschluss, weit reichender Eigentumsvorbehalt oder die Verpflichtung von Verbrauchern zu einer unverzüglichen Rüge. Diese Rechte kann der Wettbewerber durchsetzen und Unterlassung verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Kosten rechnen muss, habe der laut Entshceidung des LG Bochum einen wettbewerblichen Nachteil.

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OLG Celle: Keine Begrenzung der Haftung durch AGB-Klausel zu Kardinalpflichten

OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08 – Allein eine Formulierung „und/oder“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in AGB, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, ist als Verstoß gegen Transparenzgebot unwirksam. Eine abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der AGB zumutbar.

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BGH: Weitere Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unzulässig

BGH, Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/0, VIII ZR 210/088 – Der Bundesgerichtshof hat gleich in zwei Verfahren weitere Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Damit hat er die beiherige Rechtsprechung fortgesetzt und ergänzt. Die verworfneen Klauseln lauten:

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia“.

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BGH: Telefonwerbung kann nicht durch AGB zugestimmt werden

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer „Beratung“ erklären lässt.

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OLG Brandenburg: Stromsperre und Mitteilung der AGB von Strom-Grundversorgern per Internet

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.09.2008, Az. Kart W 4/08 – Nur ein Grundversorger kann auf die Versorgung mit Strom in Anspruch genommen werden. Dies hat das Brandenburgische OLG entschieden und dabei zugleich auf die Möglichkeit der Stromversorger ihre AGB / Preise (nur) im Internet zu veröffentlichen hingewiesen.Anders als im sonstigen AGB-Recht besteht die Möglichkeit, dass Energieversorger die AGB nicht individuelle mitteilen müssen. Eine entsprechend zugängliche Mitteilung der AGB – hier über das Medium Internet kann ggf. ausreichen.

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