BAG: Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft

29.01.2008 | Autor RA Felsmann

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 177/03 – das der Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB nicht möglich ist. Im Personalbüro eines Arbeitgebers werden typischerweise arbeitsvertragliche Fragen verhandelt. Eine überraschende Situation mit Überrumplungscharkter wie bei einem Haustürgeschäft liegt dort nicht vor.

Sachverhalt:
Die Klägerin war seit 1988 im Hotelbetrieb der Beklagten als Spülerin beschäftigt. Sie unterzeichnete am 28. Januar 2002 im Büro des Geschäftsführers einen von der Beklagten vorbereiteten Aufhebungsvertrag, nach dem ihr Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2002 enden sollte. Am 7. März 2002 widerrief sie ihre Erklärung. Sie habe sich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in einer “Überrumpelungssituation” befunden. Mit ihrer Klage hat sie zuletzt noch geltend gemacht, ihr Widerruf sei nach § 312 BGB nF (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) wirksam.

Gründe:
Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Verbraucher bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen beispielsweise an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht zu. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie schon die Vorinstanzen – einen wirksamen Widerruf des Aufhebungsvertrags verneint. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB eingefügte § 312 erfasst keine im Personalbüro geschlossenen arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen. Es kann dahinstehen, ob der Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag – ohne Abfindung – eine entgeltliche Leistung zum Vertragsgegenstand hat. Nach der Entstehungsgeschichte, der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck des § 312 BGB unterfallen derartige Beendigungsvereinbarungen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich der Norm. Sie werden nicht in einer für das abzuschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung abgeschlossen. Das Personalbüro des Arbeitgebers ist vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen – vertraglich – geregelt werden. Von einer überraschenden Situation auf Grund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als “besonderer Vertriebsform” zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.

Nach PM Nr. 79/03 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 2003 – 2 AZR 177/03 -
Vorinstanz: LAG Brandenburg, Urteil vom 30. Oktober 2002 – 7 Sa 386/02 -

Anmerkung:
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03 noch einen parallel gelagerten Fall entscheiden mit folgenden Leitsätzen entscheiden: Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd § 312 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt.
(StF)

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