BVerfG: Verhandlung über Pendlerpauschale

Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 70/2008 von 10. Juli 2008 – Am 10. September 2008 verhandelt der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen und Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur . In dieser mündlichen Verhandlung soll die Vereinbarkeit der , in der Fassung von 2007, mit dem verhandelt werden.

Bis zum Jahre 2006 konnten die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz ordnete der Gesetzgeber an, dass diese Aufwendungen keine sind. Nach Satz 2 der Vorschrift können lediglich Fahraufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer ‚wie ‘ abgezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Vereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz mit dem Grundgesetz.

  • Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
  • Vereinbarkeit mit dem Gebot steuerlicher Verschonung des Existenzminimums, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz
  • Vereinbarkeit mit dem Gebot differenzierender Berücksichtigung zwangsläufigen Aufwands, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
  • Vereinbarkeit mit dem Schutz von Ehe und Familie, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz

(pf)

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 70/2008 von 10. Juli 2008

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