LAG Schleswig-Holstein: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Bezahlung von Raucherpausen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein – 4 TaBV 12/07 hat entschieden, dass der Arbeitgeber allein entscheidungsberechtigt ist ob er seine Arbeitnehmer während der Raucherpausen weiterbezahlt. Der hat hier kein . Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich nicht auf eine einheitliche Regelung zum betrieblichen verständigen. Die angerufene Einigungsstelle hatte in ihrem Spruch ein generelles Rauchverbot innerhalb der Betriebsräume festgelegt. Im Außenbereich war das Rauchen nur auf dafür extra ausgewiesenen Plätzen gestattet. Außerdem sah der Einigungsstellenspruch vor, dass für Zigarettenpausen ein Ausstempeln am Zeiterfassungsterminal nicht erforderlich sein sollte. Dies war dem Arbeitgeber zu weitgehend. Die Einigungsstelle habe nicht zu entscheiden, ob er während der Raucherpausen die betreffenden Mitarbeiter weiterbezahle oder nicht. Der Arbeitgeber könne nicht gezwungen werden, Freizeitaktivitäten während der Arbeitszeit zu dulden.

Entscheidungsgründe:
(…) Der Hinweis des Betriebsrates darauf, dass die Arbeitgeberinnen es allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vergangenheit gestattet hätten, während der Arbeitszeit zu rauchen, ohne dafür den Arbeitsplatz zu verlassen, führt zu keiner anderen Betrachtung. Zwar zählen zu den Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 auch vergütungspflichtige tarifliche Kurzpausen, wobei mitbestimmungspflichtig auch nur die Festlegung ihrer zeitlichen Lage ist. Ist also eine solche Freistellung von der Arbeit aufgrund besonderer vertraglicher oder tariflicher Bestimmungen zu vergüten, so handelt es sich um eine Pause, bei deren Lage der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Eine solche unabhängig vom Spruch der Einigungsstelle bestehende vertragliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen zur Gewährung einer Raucherpause mit Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers besteht jedoch nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Grundsatz der betrieblichen Übung. (…) Selbst wenn die Arbeitgeberin es in der Vergangenheit gestattet hat, dass die Mitarbeiter am Arbeitsplatz rauchen, so konnten die Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt Vertrauen dahin bilden, dass die Arbeitgeberin sich auf Dauer binden wollte, ihnen dies bei Fortzahlung der Vergütung außerhalb des Arbeitsplatzes zu gestatten. Denn die Mitarbeiter mussten damit rechnen, dass dieser Zustand jederzeit beendet beziehungsweise verändert werden kann. Dies ergibt sich bereits aus der Existenz des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, mit dem er initiativ werden kann zur Einführung des Nichtraucherschutzes. Damit musste jeder Arbeitnehmer zu jedem Zeitpunkt rechnen, weshalb von einer betrieblichen Übung keine Rede sein kann, schon überhaupt nicht bezüglich der Bezahlung solcher Pausen.

Entgegen der Auffassung des Betriebsrates kann der Befreiung vom Ausstempeln für die Zeit des Rauchens auch nicht auf das Argument gestützt werden, die Raucher wären sonst durch das Rauchverbot am Arbeitsplatz unverhältnismäßig belastet. Ein Ausstempeln für die Zeit des Rauchens stellt keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Raucherpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund ein Ausstempeln gerechtfertigt ist. Zudem ist zu beachten, dass der erforderliche Ausgleich zwischen den Interessen der Nichtraucher und der Raucher dadurch hergestellt wurde, dass es den Rauchern gestattet ist, während der Arbeitszeit den Arbeitsplatz zu verlassen, wobei es sich dabei auch keineswegs um eine unerhebliche Zeit handelt. Üblicherweise dürfte der Genuss einer Zigarette einige Minuten in Anspruch nehmen. Wird dann noch berücksichtigt, dass der betroffene Arbeitnehmer zunächst den ausgewiesenen Ort aufsuchen muss, so ist es keineswegs abwegig, davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme einer Raucherpause sicherlich einen Zeitaufwand von fünf und mehr Minuten bedeutet. Beachtet man weiterhin, dass der Spruch der Einigungsstelle keine zahlenmäßige Begrenzung der Raucherpausen enthält, so liegt es auf der Hand, dass ein Raucher sich während seiner Arbeitszeit in einem durchaus nicht unerheblichen Umfang vom Arbeitsplatz entfernt. Gerade weil der Spruch der Einigungsstelle dem Raucher das Verlassen des Arbeitsplatzes gestattet, sieht er einen verhältnismäßigen Ausgleich der beiderseitigen Interessen vor. Es würde jedoch – unabhängig vom Überschreiten der Regelungskompetenz – eine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers bedeuten, sofern er auch noch für die Arbeitszeitunterbrechungen die Vergütung zahlen müsste.

 

Auch ist eine Ungleichbehandlung der Raucher nicht festzustellen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, diese sei schon deshalb nicht erkennbar, weil auch die Raucher die Möglichkeit hätten, die den Nichtrauchern erlaubten bezahlten Arbeitsunterbrechungen in Anspruch zu nehmen. Es liegt vielmehr eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Nichtraucher vor, wenn es den Rauchern gestattet wäre, zusätzlich eine den Nichtrauchern nicht gewährte bezahlte Raucherpause in Anspruch zu nehmen.

 

Zusammenfassung:
Ein Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei entscheiden ob Raucherpausen zu bezahlen sind, da dies eine Frage der Vergütung und des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit ist. Wenn der Arbeitgeber Raucherpausen während der Arbeitszeit, unterliegen die Fragen, wo und wann Zigarettenpausen eingelegt werden können, der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.
(StF)

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