BAG: Abfindungsangebote niedriger als § 1a KSchG erfordern deutliche Hinweise

01.01.2008 | Autor RA Felsmann

Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Jahr Betriebszugehörigkeit wenn der gekündigte Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 807/06 – hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot gemacht hatte dies aber deutlich geringer ausfiel und keinen Hinweis auf die Verringerung enthielt. Die Arbeitsvertragsparteien sind durch diese Vorschrift zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Hierauf muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben aber deutlich hinweisen. Das BAG hat dem Arbeitnehmer eine höhere Abfindung zugebilligt.

Sachverhalt:
Die Beklagte hatte dem Kläger betriebsbedingt gekündigt und ihm im Kündigungsschreiben mitgeteilt, er könne eine Abfindung beanspruchen, falls er die Klagefrist verstreichen lasse. In einer dem Kündigungsschreiben beigefügten Stellungnahme des Betriebsrates war ein handschriftlicher, nicht unterzeichneter Vermerk des Betriebsratsvorsitzenden enthalten, wonach eine Abfindung von 8.000,00 Euro vereinbart sei. Der Kläger erhob gegen die Kündigung keine Klage. Die Beklagte zahlte an ihn 8.000,00 Euro. Der Kläger hat geltend gemacht, nach § 1a KSchG stünden ihm 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr und damit (rechnerisch unstreitig) weitere 4.076,16 Euro zu.

Gründe:
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist. In diesem Fall beträgt die Höhe der Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Beschäftigungsjahr. Durch diese gesetzliche Regelung sind die Arbeitsvertragsparteien zwar nicht gehindert, eine geringere Abfindung zu vereinbaren. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer allerdings eine geringere Abfindung anbieten, so muss er unmissverständlich erklären, dass sein Angebot kein solches nach § 1a KSchG sein soll. Das Bundesarbeitsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Dem Kläger steht eine Abfindung nach § 1a KSchG zu. Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor. Das Kündigungsschreiben enthält die in § 1a KSchG vorgesehenen Hinweise. Dass die Abfindung geringer als in § 1a KSchG vorgesehen ausfallen sollte, ist aus dem Kündigungsschreiben nicht hinreichend deutlich erkennbar.

Nach PM Nr. 95, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 2 AZR 807/06 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 4. April 2006 – 6 Sa 785/05 -
(StF)

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