Autorenarchiv

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Oktober 2008 – IX R 1/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass derjenige, der Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte und dann leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen will, muss seinen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweisen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Preise aus Verlosung sind keine Betriebseinnahmen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02. September 2008 – X R 8/06 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten wird, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben werden, stehen mit der Einkommenserzielung in keinem steuerlich relevanten Sachzusammenhang. Daher stellen solche erzielten Vorteile keine Betriebseinnahmen dar. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG: Pendlerpauschale beschlossen

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ab dem 01. Januar 2007 konnte der Steuerpflichtige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das ist ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Im folgenden sollen die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung aufgezeigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Besteuerung von Flugpersonal ausländischer Fluggesellschaften

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. November 2008 – IV B 5 – S 1300/07/10080 – In diesem Schreiben hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit der Besteuerung von in Deutschland ansässigen Flugpersonal bei britischer und irischer Fluggesellschaften beschäftigt. Dieses Schreiben gilt für im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2008 – I R 78/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die für die personelle Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Das ist auch der Fall, wenn die Einkünfte im ausländischen Wohnsitzstaat zum Teil steuerfrei sind. Auch wenn die im ausländischen Wohnsitzstaat erzielten Einkünfte nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz 2002 überschreitet, dann ist eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaates ermittel unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte im Wohnsitzstaat so hoch sind, dass sie den persönlichen Verhältnissen des Ehegatten Rechnung tragen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Verlorenes Sanierungsdarlehn als Anschaffungskosten

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung vom 5. November 2008, Nummer 103/08 – IX R 63/05 – Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 19. August 2008 – IX R 63/05 entscheiden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung gehört. Auch wenn das Darlehen später nicht zurückgezahlt wird, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werde. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei Geländewagen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Oktober 2008 – II R 63/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sog. Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als Personenkraftwagen einzustufen sind. Ein Kombinationswagen liegt vor, wenn das zulässige Gesamtgewicht nicht mehr als 2,8 t beträgt, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise verwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern dient und die außer dem Führersitz für nicht mehr als acht Persoen haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Bewertung einer GmbH-Beteiligung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/05 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten ist, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz beteiligt ist. Wesentlich nach § 17 Einkommensteuergesetz ist die Beteiligung dann, wenn der Steuerpflichtige zumindest an der Gesellschaft wesentlich Beteiligt ist, der eingelegte Geschäftsanteil an sich muss nicht wesentlich sein. Diesen Beitrag weiterlesen »