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Ungebremste Schuldenlust in Schleswig-Holstein

Der Bund will eine „Schuldenbremse“ für die öffentlichen Haushalte. So steht es nun im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG). Dies dürfte auf Verständnisstoßen und eine großzügoge Üebrgangsfrist gibt es auch: Die „Schuldenbremse“ soll erst 2020 gelten. Dies reichte dem Landtag in Schleswig-Hostein nicht aus. Er erhob im Wege eines Bund-Länder-Streits Klage beim Bundesverfassungsgericht. Dies hat die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Jetzt muss also doch gespart werden! Na ja, … ab 2020 eben.

BVerfG: Schleswig-Holstein-Klage gegen „Schuldenbremse“ unzulässig

Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig (…*)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Landtagspräsident haben für das Land Schleswig Holstein einen Antrag im Bund-Länder-Streit gestellt, der sich gegen die Verankerung der sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz (Neufassung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG) richtet. Diese beinhaltet im Wesentlichen das grundsätzliche Verbot für Bund und Länder, ihre Haushalte durch Kreditaufnahmen auszugleichen und ist von den Ländern ab dem Jahr 2020 einzuhalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen das Land hierdurch in seiner Verfassungsautonomie verletzt.

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VG Schleswig: Keine Entscheidung zu Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgerät?

Das VG Schleswig hat in Verfahren seit 2009 nicht über die Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgeräte entschieden. Das VG Hamburg hatte dagegen eine Entscheidung getroffen und die Rundfunk-Kunden vor der GEZ geschützt. Das Gericht in Hamburg hatte entschieden und ohne das Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08).

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Sachsen: Elektronisches Vereinsregister

Konzentration der Vereinsregister – Umstellung auf elektronische Registerführung abgeschlossen

03.08.2011 – Die Führung der Vereinsregister wurde im Freistaat Sachsen mit Wirkung vom 1. November 2010 bei den Präsidialamtsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig konzentriert. Bis zu diesem Zeitpunkt führte jedes der 30 Amtsgerichte ein eigenes Vereinsregister.

Mit der Konzentration wurde gleichzeitig die Umstellung von den papiergeführten Registerblättern in die elektronische Form eingeleitet. Hiervon betroffen waren nahezu 21.000 aktive Vereine sowie rund 5.100 gelöschte Vereine. Die Umstellungsarbeiten für die elektronische Registerführung wurden im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen. Damit können nunmehr sämtliche Vereinsregister Sachsens online über das bundesweite Registerportal www.handelsregister.de eingesehen werden.

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BKartellamt: Bussgeld im Einzelhandel wegen Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel

Kartellamt: 38 Mio EUR Geldbusse gegen Kraft Foods, Unilever, Oetker

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat insgesamt ein Bussgeld von 38 Mio€ wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen ausgesprochen. Das Verfahren beim Kartellamt war durch einen Kronzeugenantrag der Mars GmbH in Gang gekommen. Nach Erkenntnissen des BKartA tauschten die Unternehmen Kraft Foods, Unilever, Oetker in den betroffenen Produktbereiche auch über beabsichtigte Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel über Süßwaren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel aus. Für die Verbraucher heißt dies, dass die bisherigen Preise zum Teil wohl überhöht waren. Nach den Bußgeldern vom Kartellamt kommt es über mehr Wettbewerb vielleicht wieder zu entsprechend angemessenen Preisen im Einzelhandel.

BKartA: Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

„Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt.

Bei den Unternehmen handelt es sich um die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung und Steuer-CD

Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG zu Paparazzis, Wort- und Bildberichterstattung von Promis (Prinzessin Caroline)

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand der Ausgangsverfahren sind Artikel in von den Beschwerdeführerinnen verlegten Illustrierten, die über die Teilnahme der Klägerin an Festivitäten in Paris berichten. So erschien im Jahr 2007 in der Illustrierten „Neue Post“ ein Beitrag über die Klägerin, der auf dem Titelblatt mit einem großformatigen Porträtfoto von ihr und der Überschrift „Schockierende Fotos – Carolines Tochter […] – Wie gefährlich ist das süße Leben?“ angekündigt wird. Der bebilderte Artikel im Heftinnern stellt die Klägerin als „Monacos schönste Rose“ vor und berichtet, dass sie sich seit kurzem „auf dem gesellschaftliche Parkett“ bewege und unter anderem zu Gast bei einer französischen AIDS-Gala gewesen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH schützt Mieter gegen Hamburger Landgericht (Urteil Wohnwertverbesserungen bei Mieterhöhung)

BGH, Urteil vom 7. Juli 2010, Az. VIII ZR 315/09 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Der Beklagte des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist seit 1976 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung baute er in die Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung ein. Im Februar 2008 verlangte die Vermieterin Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 450,28 € auf 539,95 € monatlich. Zur Begründung nahm sie auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg Bezug und ordnete die Wohnung in das Rasterfeld C 4 ein.

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BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09 – Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.
Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.

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