Autorenarchiv

ArbG Dortmund: Textildiscounter KiK muss Stundenlohn einer Mitarbeiterin anheben

Das Arbeitsgericht Dortmund hat ein weiteres Mal einer Klage einer Angestellten des Textildicounters Kik auf Zahlung von mehr Lohn stattgegeben. Das Gericht hielt einen ca. 3,00 Euro höheren Stundenlohn für angemessen. Das Gericht verpflichtete den Diskounter zu einer Anhebung des Stundenlohns auf 8,21 Euro.

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LAG Bremen: Kein Kündigungsschutz für Lady Bitch Ray bei Radio Bremen

Das Landesarbeitsgericht Bremen – 3 Sa 212/07 – hatte darüber zu entscheiden, ob die Rapperin „Lady Bitch Ray“ durch einen Tarifvertrag eine arbeitnehmerähnliche Person beim Radiosender Radio Bremen geworden ist.

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BAG: Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis – Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 248/07 – hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber im Endzeugnis deutlich von der Bewertung des Zwischenzeugnisses abgewichen war. Das BAG hat entschieden, dass das der Arbeitgeber auch dann an das Zwischenzeugnis gebunden ist, wenn in der Zwischenzeit ein Betriebsübergang stattgefunden hat.

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BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband – Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden 4 AZR 229/07, dass die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden kann (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 Abs. 3 TVG, sog. Nachbindung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 Abs. 5 TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung – auch verschlechternd – abgeändert werden. Diese Nachwirkung tritt aber auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber noch tarifgebunden ist, immer dann ein, wenn der Tarifvertrag durch Kündigung oder infolge Fristablaufs geendet hat. Diesen Beitrag weiterlesen »

BAG: Betriebsbedingte Kündigung ist als freie Unternehmerentscheidung wirksam wenn die bisherige Tätigkeit entfällt

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 1037/06 – hat entscheiden, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb reorganisiert und aufgrund dessen ein Arbeitsplatz weg fällt, er deshalb im Rahmen seiner freien Unternehmerentscheidung einem Arbeitnehmer wirksam betriebsbedingt kündigen kann.

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BAG: Ausserordentliche Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 961/06 – hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht erst mit einer Kündigung abwarten muss bis der Arbeitnehmer – der im begründeten Verdacht steht eine strafbare Handlung oder eine sonstige schwere Pflichtverletzung begangen zu haben – Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erlangt hat. Hier ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber die Vorwürfe klar benennt und den Arbeitnehmer dazu anhört.

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ArbG Düsseldorf: Hilton-Udo klagt auf Abgeltung von 3200 Überstunden

In einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagt ein 64-jähriger Arbeitnehmer auf 2 Jahre bezahlte Freizeit oder finanziellen Ausgleich für die geleisteten Überstunden die er im laufe von 27 Dienstjahren angesammelt hat.

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BAG: Sonderkündigungsschutz bei Gleichstellungsantrag und Neuantrag bei Schwerbehinderten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 217/06, das ein Gleichstellungsantrag der Sonderkündigungsschutz bewirken soll spätestens drei Wochen vor Erhalt der Kündigung gestellt sein muss.

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