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OLG Hamm: Hohe Anforderungen an den Richter bei Rotlichtverstoß

Nicht jeder vorgeworfene Rotlichtverstoß ist ohne weiteres hinzunehmen, da sich auch bei einem vermeintlich klaren Verkehrsverstoß – wie das Überfahren einer roten Ampel – viele Beweisprobleme auf Seiten der Justiz ergeben können, wodurch eine Verurteilung und das damit verbundene Fahrverbot abgewendet werden können, wenn entsprechender Rechtsbeistand eingeholt wird.

Von einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ist die Rede, wenn die Ampel länger als eine Sekunde das Rotlicht gezeigt hat, nachdem der Kraftfahrer die Ampel passiert hat bzw. in den geschützten Kreuzungsbereich eingefahren ist.
Die Messung bzw. Schätzung der Länge der schon andauernden Rotlichtphase ist stark diskutiertes Thema, da ein solcher Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zieht.

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OLG Hamm: Asamoah wegen Raserei zu hoher Geldbuße verurteilt

Auch wenn es auf den ersten Blick drastisch wirkt, dass ein werdender Vater wegen der Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit zu seiner gebärenden Frau zu einer Geldbuße von 1.000,00 € verurteilt wird, ist diese Entscheidung doch fundiert. In diesem Fall wirkt es auch dem Vorurteil entgegen, dass Prominente bevorzugt vor Gericht behandelt würden. Es verunglücken jährlich mehr als 600 Menschen tödlich auf deutschen Autobahnen (2006: 645) und über 30.000 (2006: 32.082) werden verletzt. Unfallursache Nummer eins ist überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit.

Da für die meisten Verkehrsteilnehmer die Benutzung und Führung eines Pkws im Straßenverkehr mittlerweile selbstverständlich geworden ist, unterschätzen viele die Gefahr, die von einem Pkw bzw. dem unvorsichtigen Umgang damit ausgeht. Es ist den Betroffenen in der konkreten Situation meist nicht bewusst, dass sie ein gefährliches Werkzeug benutzen, dass Existenzen auslöschen kann. Es ist daher unumgänglich diesen Verkehrsteilnehmern durch drakonische Strafen beizubringen, dass die Nutzung eines Pkws mit klarem Kopf und überlegt unter Beachtung der Verkehrsregeln zu nutzen ist. Nur durch konsequentes Durchgreifen können auch andere Verkehrsteilnehmer sicher am Straßenverkehr teilnehmen.

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AG Löbau: Fahrverbot für Rollstuhlfahrer

Das nachfolgende Urteil wirkt zunächst hart, ist aus Sicht der Rechtsprechung jedoch dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Betroffene noch auf einen handbetriebenen Rollstuhl zurückgreifen kann. Insbesondere in Fällen, die sich im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr ergeben, ist die frühzeitige Einbindung eines Strafverteidigers in das Verfahren anzuraten, um unverhältnismäßige Folgen der Trunkenheitsfahrt erst gar nicht entstehen zu lassen, insbesondere um aufzuzeigen, dass der Betroffene die ihm abgesprochene Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen frühzeitig wiedererlangt hat.

RA Schaller, Schwentinental – OT Raisdorf Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG Düsseldorf: Kein Schuldanerkenntnis nach Verkehrsunfall

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2008, Az. I-1 U 246/07, sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten, wie „Ich erkenne die Schuld an“, „die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen“ oder die schriftliche Bezeichnung als „Unfallverursacher“ nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.

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AG Hameln: Kein Führerscheinentzug trotz Trunkenheit am Steuer

Amtsgericht Hameln, Urteil vom 06.02.2008, Az. 11 Cs 7471, Js 89812/07 – Wird eine Fahrt im Pkw unter Alkoholeinfluss „notfallbedingt“ vorgenommen, kann das Strafmaß erheblich gesenkt werden. Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, erhielt am frühen Morgen nachdem er am vorangegangenen Abend Alkohol genossen hatte, eine Brandmeldung.

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OLG Düsseldorf: Unfallopfer teilweise zu provisorischer Notreparatur verpflichtet

OLG Düsseldorf, I-1 U 110/07: Zur Vermeidung eines längeren Nutzungsausfallsgeldes im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist es zumutbar eine provisorische Notreparatur vorzunehmen, die es ermöglicht, das Fahrzeug in einem fahrbereiten Zustand zu versetzen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem zu entscheidenden Fall eines Autofahrers, dessen Pkw bei einem Verkehrsunfall an der linken vorderen Ecke am Scheinwerfer beschädigt worden war.

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BGH: Sechs-Monats-Frist bei fiktiver Abrechnung von KfZ-Reparaturkosten

Auch bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes kann ein Geschädigter die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt.

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BGH: Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 21.05.2008, Az. 3 C 32/07: Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

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