Auch die Bielefelder Innenstadt wird durch die derzeit um Bielefeld geplanten Straßenbauprojekte nicht entlastet, sondern belastet.

In dem von der Stadt Bielefeld erstellten Gesamtverkehrs-Entwicklungsplan, Prognose 2020, werden die Entwicklungen des Straßenverkehrs bis 2020 prognostiziert. Danach werden durch die geplanten Straßen, wie die A33 und die L712 n, die Durchgangsverkehre durch Bielefeld um mehr als 20% zunehmen und die Belastungen durch Abgase, Feinstaub und Lärm weiter steigen, statt abnehmen.

Dadurch, dass man die A33 zuerst in wenig besiedelten Abschnitten gebaut hat und vor einer durchgehenden Fertigstellung den Verkehr von der Autobahn A30 auf die B68 durch Ortschaften wie Halle, Steinhagen und Bielefeld geleitet hat, hat man Fakten geschaffen und für dies Anliegerinnen und Anlieger jahrelang eine unerträgliche Lärm- und Abgasbelastung erzeugt und hingenommen. Diese Strategie hat erfolgreich dazu geführt, dass der Druck in der Öffentlichkeit für den Weiterbau der A33 verstärkt worden ist und letztendlich als nicht mehr verhinderbare Notwendigkeit hingenommen wird.

PM 09.01.2009 – Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete. Der Ein…

§ 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 …

[PM BMI, 15. Apr 08] Mit der am 15.04.08 in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum elektronischen Dienstausweis ist der Weg frei für die Einführung elektronischer Dienst- und Truppenausweise in der Bundesverwaltung. Damit könne…