Erbrecht

BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern

24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt „Stuttgart 21“ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels zu erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026.

Nun hat der BGH per Beschluss entschieden: Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, da

  • die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe,
  • nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei,
  • nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

(BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – I ZR 216/10 nach BGH PM Nr. 186/2011, siehe hier:)

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BG: Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch Tod endete

Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Wäre die Beklagte in dem vom BGH zu entscheidenden Fall die Ehefrau des Verstorbenen gewesen wäre die Entscheidung des BGH sicherlich anders ausgefallen. Trotz der zunehmenden Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften in Deutschland sind die Partner im Falle eines Todes immer noch schlechter gestellt als verheiratete Paare.
Seit Ende der 70er Jahre nahmen die nichtehelichen Lebensgemeinschaften in der Bundesrepublik quantitativ stetig und stark zu, und zwar in allen Teilen der Bundesrepublik, aber noch etwas stärker in den neuen Bundesländern und in städtischen Gebieten. Sie sind zu einem Massenphänomen nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa geworden. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes betrug die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Deutschland bereits 1999 2,1 Millionen. Bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 20 – 39 Jahren lebten bereits 1999 ca. 10% in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

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BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2008, Az. 1 C 20.07, – ) wirft neben einigen familienrechtlichen Fragen insbesondere auch ausländerrechtliche Fragen zum Thema Aufenthaltsgenehmigung auf. Nach dem geltenden deutschen Recht wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird ( §§ 15 ff. AuslG).

Die Aufenthaltserlaubnis wird dem System der Aufenthaltsverfestigung nach zunächst zweckgebunden und befristet erteilt. Bei dem Erreichen von bestimmten Integrationsleistungen wird die Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften der §§ 24-26 AuslG unbefristet verlängert. Klassische Fälle von Ausländern, die eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind solche, die im Wege des Familiennachzuges zu Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis (§ 17 AuslG) oder deutschen Staatsangehörigen (§ 23 AuslG) einreisen sowie besonders qualifizierte Arbeitskräfte ( § 10 AuslG in Verbindung mit § 5 AAV).

RAin Masuch, Schwentinental

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BFH: Leistungsort eines Steuerberaters, der als Testamentvollstrecker tätig ist

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03. April 2008 – VR 62/06 – In diesem Urteil hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinander zusetzen, ob der Leistungsort eines Steuerberaters, der als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird bei Wohnsitz der Erben im Drittland eine ‚ähnliche Leistung‘ im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz in der Fassung von 1993 darstellt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, ‚dass ein solcher Steuerberater diese Leistungen auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.‘ Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Schenkweise Einräumung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

Mit dem Urteil vom 16. Januar 2008 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass durch die schenkweise Einräumung einer nicht atypischen Unterbeteiligung kein schenkungssteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird.
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Erbschaftsausschlagung durch Bevollmächtigung des Erben

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2007, 3 W 198/07.
Die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments kann nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegattens nicht durch Erbschaftsausschlagung eines Vorsorgebevollmächtigten des überlebenden Ehegattens beseitigt werden.

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Berliner Testament und Abfindungsverpflichtungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2007 – II R 30/05 – entschieden, dass die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten aus einem sogenannten Berliner Testament abziehen können.

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Geplante Änderungen der Erbschaftssteuerreform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.02.2008 eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Erbschaftssteuerreform abgeben. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftssteuergesetzes, ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

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