Geplante Änderungen der Erbschaftssteuerreform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.02.2008 eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten abgeben. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftssteuergesetzes, ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom November 2006 entschieden, dass die derzeitige verfassungswidrig ist. Die Verfassungsrechter sahen im geltenden Erbschaftssteuergesetz einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Sinne des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1), da einheitliche Steuersätze auf unterschiedlich bewertete Vermögensgegenstände angewandt wurden. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat geplant die Erbschaftssteuerreform bereits zum 01.07.2008 in Kraft zu treten zu lassen.

Im folgendem sollen die wichtigsten Änderungen aufgezeigt werden.

1. Steuerfreie Unternehmensnachfolge mit Auflagen

Es soll eine steuerliche Begünstigung von Unternehmensübergängen geben, wenn diese mit einer langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen über zehn Jahren und der Fortführung des Betriebes über fünfzehn Jahre einhergehen. (sog. Behaltenspflicht)
Die Länder verlangen aber eine Verkürzung der fünfzehn Jahre auf zehn Jahre und ebenso verlangen sie eine Senkung der Behaltefrist bei Land- und Forstwirtschaft.

2. Begünstigung des Betriebsvermögens

Weiterhin sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens erbschaftssteuerfrei bleiben, wenn die Lohnsumme für zehn Jahre bei mindestens 70 Prozent bleibt und aus dem Kapital fünfzehn Jahre lang nichts entnommen wird. Hier wird eine Einschränkung für Kleinbetreibe gemacht. Für Kleinbetriebe bis zu zehn Mitarbeiter gilt diese Lohnsumme nicht.

3. Persönliche Freibeträge der Erben

Auch die persönlichen Freibeträge der Erben soll geändert werden. Kinder sollen nunmehr bis zu 400.000 Euro steuerfrei von ihren Eltern erben oder geschenkt bekommen können. Der persönliche Freibetrag für Erben und Beschenkte soll auf 500.000 Euro erhöht werden. Des Weiteren soll der persönliche Freibetrag für Lebenspartner und Kinder auf 400.000 Euro und für Enkel auf 200.000 Euro erhöht werden. Bei sonstigen Personen der I im engeren Familienkreis sollen die Freibeträge auf 100.000 Euro und für Nichtverwandte auf jeweils 20.000 Euro steigen.

4. Übergangsphase: Wahl zwischen altem und neuem Recht

Die Erbschaftssteuerreform soll zum 01.07.2008 in Kraft treten. Aber die Erben, die 2007 geerbt haben oder bis Inkrafttreten des Gesetzes noch erben, sollen wählen können, ob sie nach den bisherigen oder den neuen Vorgaben besteuert werden wollen.

5. Stand des Gesetzgebungsverfahren

Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 11. oder 25.04.2008 soll die abschließende Beratung im Bundesrat am 23.05.2008 erfolgen. Dem Vernehmen nach ist die Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes vor der Sommerpause vorgesehen. Es ist jedoch beabsichtigt, die neuen Regelungen erst etwa ein bis zwei Monate nach Verkündigung in Kraft treten zu lassen.

Kritisiert wurden die fünfzehnjährige Haltefrist und die Lohnsummenregelung. Somit ist es abzuwarten, welche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren noch vorgenommen werden.
(pf)

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