BMF: Modell zur Umstellung der Kfz-Steuer

Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen. Ziel ist es, die an den Ausstoß des klimatischen Kohlenstoffdioxids zu koppeln. Jetzt geht es an die differenzierte Ausgestaltung einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Vier Modelle sind derzeit in der Diskussion.

Im folgendem soll das Modell des Bundesfinanzministeriums dargestellt werden.

Das Modell des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass Fahrzeuge, die vor dem 31.12.2008 zugelassen wurden, wie bisher besteuert werden. Für diese Fahrzeuge sieht das Bundesfinanzministerium auch keine Erhöhung der hubraumbezogenen Steuersätze vor.

Nur Fahrzeuge, die ab dem 01.01.2009 erstmals zugelassen werden, sollen nach einem neuen System versteuert werden.

  • Neben einem hubraumbezogenen Sockelbetrag und einem hubraumbezogenen Energiesteuerausgleich für Diesel-PKW kommt auch die Höhe des CO²-Ausstoßes zum Tragen. Dabei soll der CO²-Tarif durchgehend linear gestaltet sein.
  • Darüber hinaus ist ein CO²-Freibetrag sowie befristete Steuerbefreiung für Euro-5-Fahrzeuge (Otto-Motoren) bzw. Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge (Diesel-Motoren) möglich.

Vorteil dieses Modells ist, dass die Halter von älteren PKW keine höhere Kfz-Steuer zahlen müssen. Man will gerade nicht die belasten, die sich kein neues Auto leisten können. Vielmehr sollen die Fahrer besonders leistungsstarker Fahrzeuge stärker belastet werden.

Das Bundesfinanzministerium wahrt bewusst die Balance zwischen sozialer Ausgewogenheit und ökologischer Notwendigkeit.

(pf)

Quelle: Bundesfinanzministerium

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