BFH: Bewirtungsaufwendungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 33/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als abziehbar sind. Der „geschäftliche Anlass“ im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ist auf sinngemäß anzuwenden. Wenn ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, bewirtet, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz.

Sachverhalt:

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres zusammen veranlagt werden. Der Kläger war als Chemiker bei einem Unternehmen der X AG angestellt. Nach einer Beförderung zum Forschungsleiter unterstanden dem Kläger 217 Mitarbeiter. Die Gesamtvergütung stellte sich aus variablen Bezügen zusammen.

Im Streitjahr machte der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für verschiedene Bewirtungen als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt versagte den Abzug der Bewirtungsaufwendungen.

Das Finanzgericht gab der Klage, gerichtet auf eine Anerkennung der Bewirtungsaufwendugen mit den in Entscheidungen der Finanzgericht 2008, 111 veröffentlichten Gründen statt.

Werbungskosten

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz sind Werbungskosten alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung un Erhaltung von Einnahmen. Nach § 9 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz können hier auch Bewirtungsaufwendungen zu zählen. Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden. Zur Entscheidung ob die Aufwendungen aus beruflichen Anlass erbracht werden oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz handelt, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Nach der ständigen Rechtsprechung ist für die Beurteilung, ob eine Aufwendung für eine Feier beruflich oder privat veranlasst ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung von Aufwendungen zum beruflichen Bereich kann auch der Umstand bilden, dass der Steuerpflichtige variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung erhält. In diesen Fällen hat es der Arbeitnehmer in größerem Umfang selbst in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Ob eine Bewirtung ausdrücklich als Belohnung für diejenigen Mitarbeiter in Aussicht gestellt wird, die sich nachweisbar durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, ist dabei nicht entscheidend.

Aus dem Urteil:

Entgegen der Auffassung des Finanzamts ergibt sich eine solche Einschränkung des Werbungskostenabzugs auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Nach diesen Grundsätzen hält die Entscheidung es Finanzgerichts revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Vorentscheidung wird einer umfassenden Prüfung aller wesentlichen Umstände des Streitfalles nicht gerecht. Das Finanzgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen nur damit begründet, der Kläger habe auch variable Bezüge erzielt; seine Bezüge seien zu einem nicht unwesentlichen Teil von den Leistungen seiner Mitarbeiter abhängig gewesen. Zu den sonstigen Umständen verschiedenen Bewirtungen (wie Anlass der Feier, Oder der Veranstaltung, Teilnehmer, sonstige Begleitumstände) hat das Finanzgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen.

Mangels Spruchreife geht die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Das Finanzgericht erhält hierdurch die Gelegenheit, die den Streitfall prägenden Umstände umfassend zu beurteilen.

Sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang erneut den beruflichen Bezug der streit befangenen Bewirtungsaufwendungen bejahen, wird es zu beachten haben, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz nach der Verweisungsnorm des § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz für Werbungskosten sinngemäß gilt. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin:

Nach der für Betriebsausgaben maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen Anlass den Gewinn nicht mindern, soweit sie 80 von Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der Begriff des „geschäftlichen Anlasses“ nicht identisch mit demjenigen der „Veranlassung durch den Betrieb“ bzw. der „betrieblichen Veranlassung“, sondern ein spezifischer Unterfass. Der Bundesfinanzhof hat sich damit der Ansicht der Verwaltung und Literatur angeschlossen, dass nur die rein betriebsinterne Arbeitnehmerbewirtung keiner Abzugsbeschränkung unterliegt; die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus besteht bei der jetzigen Rechtslage nicht.

Für die in § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz angeordnete sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz auf Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geht der erkennende Senat davon aus, dass der Begriff des „geschäftlichen Anlasses“ auch nicht mit dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Definition der Werbungskosten verwendeten Begriff der „beruflichen Veranlassung“ identisch ist. Dies hat für Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zur Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (auch) nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt. Dies gilt insbesondere für solche Mitarbeiter, die ihm unterstellt sind und die durch ihre Zu- und Mitarbeit Einfluss auf die Höhe der variablen Bezüge des Bewirtenden nahmen. Derartige Umstände frühern nach Auffassung des erkennenden Senats nicht dazu, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz die Bewirtung aus der Sicht des (leitenden) Arbeitnehmers „geschäftlich veranlasst“ ist. Denn ein solcher Arbeitnehmer verhält isch insoweit wie ein bewirtender Arbeitgeber. Ein Arbeitgeber will seine Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeitsleistung zum wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes beitragen, durch eine Bewirtung zu nachhaltiger und engagierter Mitarbeit motivieren. Nicht anders verhält sich ein Arbeitnehmer, der insbesondere ihm untergeordnete, beim gleichen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer bewirtet, um den wirtschaftlichen Erfolg der von im geleiteten Abteilung zu sichern und damit jedenfalls mittelbar seine variablen Bezüge zu erhalten oder zu steigern. Deshalb ist auch bei sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz auf Werbungskosten die Abzugsbeschränkung auf die Bewirtung von Personen bezogen, die nicht Arbeitnehmer des gleichen Arbeitgebers sind.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 33/07

Folglich sind Bewirtungsaufwendungen die der leitende Angestellte an seinen Mitarbeitern aufwendet als Werbungskosten abzugsfähig, soweit der Mitarbeit einen Einfluss auf die Bezüge des leitenden Angestellten hat. Daher müssen auch die Angaben über die nähren Umstände der Bewirtung vorliegen und die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten erfüllt sein.

Petra Fuchs – www.steuerrecht-kiel.de

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