BFH: Verlorenes Sanierungsdarlehn als Anschaffungskosten

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung vom 5. November 2008, Nummer 103/08 – IX R 63/05 – Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 19. August 2008 – IX R 63/05 entscheiden, dass auch ein vom Gesellschafter zur Sanierung einer GmbH gegebenes zu den der Beteiligung gehört. Auch wenn das später nicht zurückgezahlt wird, kann der Verlust einkommensteuerlich berücksichtigt werde.

Nach § 17 Einkommensteuergesetz unterliegt die Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unter bestimmen Voraussetzungen der Besteuerung. Aufwendungen auf die Beteiligung sind bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns abziehbar, wenn sie Anschaffungskosten darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gehören zu den Anschaffungskosten auch sog. eigenkapitalersetzende Darlehen nach dem – soeben durch das MoMiG abgeschafften – Regelung in §§ 32a, 32b GmbH-Gesetz. Danach ersetzt z.B. ein vom Gesellschafter gegebenes Darlehen Eigenkapital, wenn es zu einem Zeitpunkt gewährt wird, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (Kriese der Gesellschaft)

Im Streitfall hatte sich der Kläger zugleich mit seiner Aufnahme in eine GmbH verpflichtet, dieser im Hinblick auf ihre schlechte Liquiditätslage ein Darlehen zu gewähren. Gleichwohl geriet die GmbH weiter in die Kriese. Der Kläger gewährte ihr ein weiteres zinsloses Kurzfristdarlehen. Später schloss er mit der GmbH eine Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich der Darlehen. Die Insolvenz der Gesellschaft konnte jedoch nur durch Übernahme aller Anteile durch einen Dritten vermieden werden, im Zuge derer der Kläger seine Anteile für 1 DM veräußerte und auf die Rückzahlung seines Darlehens wie auch die Zinsen verzichtete.

Der Ausfall der Darlehen beurteilte der Bundesfinanzhof als nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers. Dabei sah er als unerheblich an, dass der Kläger als Sanierungsgesellschafter gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbH-Gesetz (sog. Sanierungsprivileg) nicht den Beschränkungen des Eigenkapitalersatzrechts (Auszahlungssperre; Nachrangigkeit seiner Forderung) unterlag. Denn Zweck des Sanierungsprivilegs sei es, Anreiz für die Bereitstellung von Risikokapital zu bieten und sich an Sanierungen zu beteiligen. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn der Sanierungskapitalgebende Gesellschafter gegenüber andren Gesellschaftern steuerlich benachteiligt würde.

Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 103/08 vom 5.11.2008

Somit kann der sanierungsgebende Gesellschafter ein Darlehen, das er der Gesellschaft auch in der Kriese der Gesellschaft noch gewährt, als nachtägliche Anschaffungskosten nach § 17 Einkommensteuergesetz steuerlich geltnd machen. Aus diesem Grund kommt es auch nicht zur Benachteiligung des sanierungsgebenden Gesellschafters gegenüber der anderen Gesellschaftern.

Petra Fuchs – www.steuerrecht-kiel.de

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