Finanzen/Steuern

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung auf unverbindlichen Preisempfehlung des Autoherstellers

BFH, Urteil vom 17.06.09, Az. VI R 18/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. „Jahreswagen“ aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG ), dem „Angebotspreis“. Das ist der grundsätzlich unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.

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BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

BFH, Urteil vom 30.04.09, Az. VI R 54/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e des Einkommensteuergesetzes – EStG -) geändert. Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Finanzamts (FA) darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt.

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BFH: Landwirtschaftlicher Hofladen als Gewerbebetrieb

Mit Urteil vom 25. März 2009 IV R 21/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die von ihnen erzeugten Produkte direkt an den Endverbraucher zu vermarkten. Dies geschieht üblicherweise über Marktstand, Verkaufswagen oder Hofladen. Um die Attraktivität der Absatzstellen für den Endverbraucher zu erhöhen, verbreitern die Landwirte ihr Warensortiment um zugekaufte Waren unterschiedlichster Art. Damit verhalten sie sich aber händlertypisch und damit gewerblich. Es stellte sich damit die Frage, ob überhaupt und wenn ja, ab wann die Handelstätigkeit die landwirtschaftliche Tätigkeit infiziert und dort zu einer Umqualifizierung der landwirtschaftlichen Einkünfte führt.

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BFH: Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung als Werbungskosten absetzbar

BFH, Urteil vom 15.01.09, Az. VI R 37/06 – Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 entschieden.

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OLG Köln: Stadt Köln muss James Conlon entschädigen – Haftung für ca. 1 Mio. Steuerschaden

OLG Köln, Urteil vom 13.03.2009, Az. 20 U 128/05 – Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Stadt Köln heute verurteilt, 1.013.149,50 Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist (Az. 20 U 128/05). Peter Nestler, der frühere Kulturdezernent der Stadt Köln hatte den Dirigenten zu einem Zweitwohnsitz in der Domstadt überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die steuerlichen Konsequenzen erteilt. Zum Teil müssen die Schadenersatzbeträge direkt an die Sparkasse Köln/Bonn bzw. an das Finanzamt geleistet werden, die den Anspruch Conlons gegen die Stadt gepfändet hatten.

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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Oktober 2008 – IX R 1/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass derjenige, der Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte und dann leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen will, muss seinen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweisen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BFH: Preise aus Verlosung sind keine Betriebseinnahmen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02. September 2008 – X R 8/06 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten wird, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben werden, stehen mit der Einkommenserzielung in keinem steuerlich relevanten Sachzusammenhang. Daher stellen solche erzielten Vorteile keine Betriebseinnahmen dar. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerfG: Pendlerpauschale beschlossen

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ab dem 01. Januar 2007 konnte der Steuerpflichtige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das ist ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Im folgenden sollen die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung aufgezeigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »