IT-Recht

Computer-Beschlagnahme – Die Wahrheit I

AG 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich in “die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen” beantragen sollen?

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Mord und Hacken gegen virtuellen Ehegatten in MapleStory

Zu einer Festnahme kam es in Japan. Dabei ging es – anders als die Überschrift zur Meldung vom 24.10.08 in der Computerbild vermuten ließ – nicht um eine reale Strafe für einen virtuellen Mord. Zwar hatte die Dame ihren “Online-Ehemann” in ihrem virtuellen Leben, dem Multiplayer-Internet-Game MapleStory, getötet. Der Strafvorwurf richtete sich jedoch dagegen, dass sich die Verdächtige unberechtigterweise Zugang zum Account des Ex-Online-Partners verschafft hatte.

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BGH: Ende von Tonträger-Sampling und Mashups?

Eine neue Abmahnwelle im Bereich der droht: Auch die Entnahme von einigen Tönen (”kleinste Tonfetzen”) soll nach einer Pressemitteilung des Urheberrechte verletzen können. Dies gilt nun zumindest, wenn diese Tonfolgen dann durch Kopie wiederholt werden (sampling). Der Prozess des Ausgangsfalls insgesamt ist damit aber nicht abgeschlossen. Ungeklärt bleib noch die Frage, ob “hinsichtlich des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger auf das Recht zur freien Benutzung berufen” kann. Warum diese Frage noch offen blieb – und damit die Branche und zahlreiche Musik-, Karaoke- DJ-fans im Unklaren bleiben, kann erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen.

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OLG Brandenburg: Stromsperre und Mitteilung der AGB von Strom-Grundversorgern per Internet

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.09.2008, Az. Kart W 4/08 – Nur ein Grundversorger kann auf die Versorgung mit Strom in Anspruch genommen werden. Dies hat das Brandenburgische OLG entschieden und dabei zugleich auf die Möglichkeit der Stromversorger ihre AGB / Preise (nur) im Internet zu veröffentlichen hingewiesen.Anders als im sonstigen AGB-Recht besteht die Möglichkeit, dass Energieversorger die AGB nicht individuelle mitteilen müssen. Eine entsprechend zugängliche Mitteilung der AGB – hier über das Medium Internet kann ggf. ausreichen.

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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlcomputer“

Nachdem nun mehrere Staaten die Verwendung von Wahlcomputern eingführt, aber auch schon Schwierigkeiten mit der Feststellung der Wähler aufgetreten sind, beschäftigt sich nun auch das Verfassungsgericht mit dem Thema: BVerfG, PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008 –
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt

am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

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Haftung bei WLAN-Hotspots

Die aktuellen Diskussionen um Haftung für offene WLANs dringt in eine neue Dimension vor: Wie Bitkom in einer Pressemitteilung vom 14.09.08 berichtet, gibt es schon 14.000 WLAN-Hotspots deutschlandweit. Damit stellt sich die Frage der Haftung für offene, geschäftlich betriebene WLANs und den Mißbrauch derselben. Anders als bei der Haftung für filesharing der Kinder und dieSchutzbehauptung ein Dritter habe das offene WLAN mißbraucht, sind hier vom Zweck her die WLANs für Reisende in Bahnhöfen, Gäste in Restaurants, etc. offen zu halten. Dennoch hat sich die bisherige Diskussion um diese wirtschaftliche Diskussion bislang nicht bemüht.

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vzbv: Internet-Überwachung gefährdet Grundrecht Informationsfreiheit

PM 08.07.2008 – Europaparlament entscheidet über Telekommunikations-Gesetze: Auch das Abschalten der Internet-Verbindung nicht ausgeschlossen – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.

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polizei-beratung.de: Sicherer Autokauf im Internet

PM von polizei-beratung.de, 04. März 2008 – Polizei ist neuer Partner der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet“ – Schutz gegen Online-Betrüger beim Kauf von Kraftfahrzeugen – Vorsicht bei Vorkasse

Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet“ erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.

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