BGH: Weitere Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unzulässig

, Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/0, VIII ZR 210/088 – Der Bundesgerichtshof hat gleich in zwei Verfahren weitere Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Damit hat er die beiherige Rechtsprechung fortgesetzt und ergänzt. Die verworfneen Klauseln lauten:

„Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia“.

und

„Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, so hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster.“

BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 210/08

und

„Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, das Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen.
Bei normaler Nutzung sind die Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle drei Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen.“

BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08

Mieter deren Vermieter auf die Einhaltung entsprechender Klauseln pochen, können also nunmehr einem Rechtsstreit beruhigt entgegen sehen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.juristen-blog.de

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