LG Kiel: Miete Sommerliegeplatz für Segelboot und Klausel über Vertragsverlängerung

Es ist bereits fraglich, ob die in den Vertrag einbezogen ist (§ 305 c Abs. 1 BGB). Da der Vertrag über den Sommerliegeplatz als Halbjahresvertrag ausgestaltet ist und am 15.10. des Jahres enden soll, muss der Mieter nicht ohne weiteres damit rechnen, dass er durch bloße Untätigkeit einen Folgevertrag abschließt, der erst nach halbjähriger Unterbrechung (vom 16.10. bis zum 15.04.) beginnt. […]


Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Verlängerungsklausel den  Vertragspartner der Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 BGB unwirksam ist. Zwar ist gegen eine Kündigungsfrist von 60 Tagen in dem Regelfall eines ununterbrochenen Mietverhältnisses nichts einzuwenden. Das ergibt sich schon aus § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB, wonach die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Diese Vorschrift ist entgegen der Ansicht der Berufung (die offenbar davon ausgeht, Gegenstand der Vermietung sei hier ein ) grundsätzlich auf Mietverträge über Bootsliegeplätze anwendbar, da es sich dabei um Grundstücke handelt.

Die Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel ergibt sich aber aus der Tatsache, dass es hier nicht um ein ununterbrochenes Mietverhältnis geht, sondern um einen Folgevertrag, der erst ein halbes Jahr nach Beendigung des ursprünglichen Mietzeitraumes einsetzt. Sie bewirkt dadurch nämlich, dass der Vertragspartner bereits Mitte August und damit rund acht Monate vor Beginn des nächsten Vertragszeitraums kündigen muss, um eine Verlängerung zu verhindern. Damit ist eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung gegeben, die – wie dargelegt – eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsieht.

Grundsätzlich ist eine abweichende Vereinbarung der Kündigungsfrist zwar zulässig. Ein schützenswertes Interesse der Klägerin an einer auf acht Monate verlängerten Kündigungsfrist ist hier aber nicht erkennbar. Dass sie acht Monate – also länger als die vorgesehene Vertragslaufzeit von sechs Monaten – braucht, um sich auf eine Neuvermietung des Bootsliegeplatzes einzustellen, ist nicht ersichtlich. […] Für den Mieter bedeutet die verlängerte Kündigungsfrist hingegen, dass er sich – jedenfalls wenn er den lediglich für eine Saison gemietet hat – bereits nach vier Monaten entscheiden muss, ob er im Folgejahr erneut einen mieten will. Zu dieser Zeit bestände für ihn normalerweise noch kein Anlass, sich hierüber Gedanken zu machen, denn die Auswirkungen der Verlängerung treten erst im April des folgenden Jahres ein. Den gemieteten muss er zum Ende der Saison ohnehin räumen und das Boot in das Winterlager überführen. Nach Ablauf der Saison hat er hinreichend Gelegenheit, sich um die erneute Anmietung eines Sommerliegeplatzes zu kümmern. Dass ein Segler sich – wie die Berufung vorträgt – gegen Ende der Sommersaison mit dem in dem darauf folgenden Jahr auseinanderzusetzen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. […] Soweit die Klägerin in der Berufung erstmals die Branchenüblichkeit ihrer Verlängerungsklausel behauptet, kann sie hiermit nicht mehr gehört werden, da Gründe für eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Im Übrigen führt auch eine Branchenüblichkeit nicht ohne weiteres zur Wirksamkeit der Klausel, wenn ein Interesse des Verwenders an der Regelung nicht erkennbar ist.

LG , 1. Zivilkammer, Beschluss v. 31.01.2005, -1 S 266/04 –
Sachgebiet(e): §§ 305c, 307, 580a BGBQuelle und Volltext unter: http://www.landgericht-kiel.landsh.de
Bearbeiter: RA siegfried Exner, Kiel

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