Multimediarecht

BGH: Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die in ihrem Verbund unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden Sportfachgeschäfte hätten im Geschäftsjahr 2005/06 einen deutlich höheren Jahresumsatz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

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BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern

24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt „Stuttgart 21“ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels zu erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026.

Nun hat der BGH per Beschluss entschieden: Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, da

  • die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe,
  • nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei,
  • nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

(BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – I ZR 216/10 nach BGH PM Nr. 186/2011, siehe hier:)

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VG Schleswig: Keine Entscheidung zu Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgerät?

Das VG Schleswig hat in Verfahren seit 2009 nicht über die Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgeräte entschieden. Das VG Hamburg hatte dagegen eine Entscheidung getroffen und die Rundfunk-Kunden vor der GEZ geschützt. Das Gericht in Hamburg hatte entschieden und ohne das Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08).

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BVerfG zu Paparazzis, Wort- und Bildberichterstattung von Promis (Prinzessin Caroline)

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand der Ausgangsverfahren sind Artikel in von den Beschwerdeführerinnen verlegten Illustrierten, die über die Teilnahme der Klägerin an Festivitäten in Paris berichten. So erschien im Jahr 2007 in der Illustrierten „Neue Post“ ein Beitrag über die Klägerin, der auf dem Titelblatt mit einem großformatigen Porträtfoto von ihr und der Überschrift „Schockierende Fotos – Carolines Tochter […] – Wie gefährlich ist das süße Leben?“ angekündigt wird. Der bebilderte Artikel im Heftinnern stellt die Klägerin als „Monacos schönste Rose“ vor und berichtet, dass sie sich seit kurzem „auf dem gesellschaftliche Parkett“ bewege und unter anderem zu Gast bei einer französischen AIDS-Gala gewesen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

OLG München: Link-Verbot – Heise geht zum BGH

Zunächst hatte das LG dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG bestätigt worden. Dazu heißt es in einem Bericht von Heise selbst:

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die Tatsache, dass der Verlag “in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Slysoft-Angebots und damit vorsätzlich gehandelt hat”. Zudem sei die Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte durch den Verlag gewerbsmäßig und in erheblichem Umfang erfolgt. Aus diesen Gründen rechtfertige weder die noch die besondere Bedeutung der Linksetzung für den Online-Journalismus die durch Heise erfolgte “vorsätzliche Unterstützung der Rechtsverletzung”. (”OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise“, heise meldung, 20.11.2008 14:03 )

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LG Darmstadt: RA Rasch erhält Einsicht in Filesharing-Akten der Staatsanwaltschaft

LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008,Az. 9 Qs 490/08 – Trotz des nunmehr geltenden § 101 UrhG habe ein Anwlt ein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Ermittelungsakten bei ! Obwohl die Gesetzesneuerung eigentlich eine Entlastung der Staatsanwaltschaften (StA) und angemessenen der Urheberrechtsinhaber in den Fällen der File- und verbinden wollte, verkehrt sich die Regelung nun in Ihr Gegenteil: Offensichtlich werden nunmehr Provider und Staatsanwaltschaften angegangen, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Zudem überrascht die Heranziehung des EuGH allein hinsichtlich der effektiven Durchsetzung des Geistigen Eigentums.

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Computer-Beschlagnahme – Die Wahrheit I

AG 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich in “die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen” beantragen sollen?

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BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung?

, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 – Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig nicht zulässig ist. Der Betroffene kann Unterlassung bzw. nach Veröffentlichung Schadensersatz verlagen. Im vorliegenden Fall machte der jedoch von der Regel eine bedeutsame Ausnahme: Der Bildbericht befaßte sich nämlich u. a. kritisch mit einer bevorzugten Behandlung des Betroffenen, weil dieser ein bekannter Schauspieler und Moderator ist.

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