BGH: Verstärkter Schutz der Privatsphäre von Prominenten bei Bildberichterstattung (hier: Krankheit)

, Urteile vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06, VI ZR 272/06 – Gleich vierfach bestätigte der Bundesgerichtshof () die Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg. In den Verfahren war es um die des erkrankten Ernst August Prinz von Hannover gegangen. Als Personen der Zeitgeschichte stehen solche immer wieder im Rampenlicht der Medien und der sie verfolgenden “Paparazzi”. Bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit wird nach dem Urteil die Meldung überr Krankheiten einem beseonderen Schutz der Privatspäre zugeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die .

Der hat in der Pressemitteilung nocht nicht das Verhältnis zwischen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit einerseits und dem zuweilen verwendeten engeren Begriff der “Intimspäre” benannt. Ebenso wird erst mit der Urteilsbegründung sichbar, welche Kriterien künftig zur Abgrenzng heranzuziehen sein wird.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover

PM Nr. 191/2008 – Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährlichen Erkrankung des Ehemannes an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse (unterschiedliche) Artikel über die Erkrankung, Alkoholgenuss als mögliche Ursache und die Erholungsphase veröffentlicht, die überwiegend mit älteren Aufnahmen, in einem Fall mit einer aktuellen Aufnahme bebildert waren.

In allen Verfahren hatten die Anträge der Kläger auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung der Fotos in den Vorinstanzen Erfolg.

Der u. a. für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat nunmehr die Revisionen der Verlage zurückgewiesen. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gebotene Abwägung zwischen den Rechten der Kläger und der Presse- und Informationsfreiheit ergebe, dass bei sämtlichen Bildveröffentlichungen dem der Kläger Vorrang zukomme. Das Interesse der Kläger am Schutz der eigenen Privatsphäre, zu der im Allgemeinen auch der Gesundheitszustand gehöre, also ihr Interesse am Schutz privater Vorgänge, die einfach nicht an die Öffentlichkeit gehörten, überwiege das Interesse an einer Berichterstattung und gestatte es nicht, in das Recht der Kläger am eigenen einzugreifen. Dass der Kläger in einem der Fälle vor Veröffentlichung, in den anderen Fällen kurz nach Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahmen Interviews zu seiner Erkrankung gegeben habe, könne den in den Bildveröffentlichungen liegenden Eingriff in das allgemeine der Abgebildeten nicht rechtfertigen.

, Urteile vom 14. Oktober 2008

VI ZR 256/06, Vorinstanzen: LG Hamburg – 324 O 463/05 – Entscheidung vom 31. März 2006, OLG Hamburg – 7 U 57/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
VI ZR 260/06, Vorinstanzen: LG Hamburg – 324 O 797/05 – Entscheidung vom 31. März 2006, OLG Hamburg – 7 U 63/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
VI ZR 271/06, Vorinstanzen: LG Hamburg – 324 O 465/05 – Entscheidung vom 31. März 2006, OLG Hamburg – 7 U 60/06 – Entscheidung vom 21. November 2006
VI ZR 272/06, Vorinstanzen: LG Hamburg – 324 O 463/05 – Entscheidung vom 31. März 2006, OLG Hamburg – 7 U 58/06 – Entscheidung vom 21. November 2006

Karlsruhe, den 14. Oktober 2008


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