Multimediarecht

BGH: Ende von Tonträger-Sampling und Mashups?

Eine neue Abmahnwelle im Bereich der droht: Auch die Entnahme von einigen Tönen (”kleinste Tonfetzen”) soll nach einer Pressemitteilung des Urheberrechte verletzen können. Dies gilt nun zumindest, wenn diese Tonfolgen dann durch Kopie wiederholt werden (sampling). Der Prozess des Ausgangsfalls insgesamt ist damit aber nicht abgeschlossen. Ungeklärt bleib noch die Frage, ob “hinsichtlich des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger auf das Recht zur freien Benutzung berufen” kann. Warum diese Frage noch offen blieb – und damit die Branche und zahlreiche Musik-, Karaoke- DJ-fans im Unklaren bleiben, kann erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen.

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LG Darmstadt: RA Rasch erhält Einsicht in Filesharing-Akten der Staatsanwaltschaft

LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008,Az. 9 Qs 490/08 – Trotz des nunmehr geltenden § 101 UrhG habe ein Anwlt ein Recht auf Einsichtnahme in die staatsanwaltlichen Ermittelungsakten bei ! Obwohl die Gesetzesneuerung eigentlich eine Entlastung der Staatsanwaltschaften (StA) und angemessenen der Urheberrechtsinhaber in den Fällen der File- und verbinden wollte, verkehrt sich die Regelung nun in Ihr Gegenteil: Offensichtlich werden nunmehr Provider und Staatsanwaltschaften angegangen, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Zudem überrascht die Heranziehung des EuGH allein hinsichtlich der effektiven Durchsetzung des Geistigen Eigentums.

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Computer-Beschlagnahme – Die Wahrheit I

AG 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07 – Schon mehrfach sind übereilte Beschlsse zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computern auf juristischen Internet-Seiten / Blogs kritisiert worden. Nachfolgend ein Beispiel aus der Praxis des Betrteibers dieses Blogs. Aus dem Beschluss wird nicht ersichtlich, inwiefern die benannten Musikstücke volksverhetzend sind. Einer anwaltlichen Prüfung entzieht sich der Beschluss, oder hätte ich in “die bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen” beantragen sollen?

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BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung?

, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 – Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig nicht zulässig ist. Der Betroffene kann Unterlassung bzw. nach Veröffentlichung Schadensersatz verlagen. Im vorliegenden Fall machte der jedoch von der Regel eine bedeutsame Ausnahme: Der Bildbericht befaßte sich nämlich u. a. kritisch mit einer bevorzugten Behandlung des Betroffenen, weil dieser ein bekannter Schauspieler und Moderator ist.

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VG Düsseldorf: Anspruch auf Presseauskunft an markt-intern über Vergabe von Beratungsleistungen der WestLB

Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

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BGH: Verstärkter Schutz der Privatsphäre von Prominenten bei Bildberichterstattung (hier: Krankheit)

, Urteile vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06, VI ZR 272/06 – Gleich vierfach bestätigte der Bundesgerichtshof () die Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg. In den Verfahren war es um die des erkrankten Ernst August Prinz von Hannover gegangen. Als Personen der Zeitgeschichte stehen solche immer wieder im Rampenlicht der Medien und der sie verfolgenden “Paparazzi”. Bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit wird nach dem Urteil die Meldung überr Krankheiten einem beseonderen Schutz der Privatspäre zugeordnet. Dies gilt nunmehr auch für die .

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Haftung bei WLAN-Hotspots

Die aktuellen Diskussionen um Haftung für offene WLANs dringt in eine neue Dimension vor: Wie Bitkom in einer Pressemitteilung vom 14.09.08 berichtet, gibt es schon 14.000 WLAN-Hotspots deutschlandweit. Damit stellt sich die Frage der Haftung für offene, geschäftlich betriebene WLANs und den Mißbrauch derselben. Anders als bei der Haftung für filesharing der Kinder und dieSchutzbehauptung ein Dritter habe das offene WLAN mißbraucht, sind hier vom Zweck her die WLANs für Reisende in Bahnhöfen, Gäste in Restaurants, etc. offen zu halten. Dennoch hat sich die bisherige Diskussion um diese wirtschaftliche Diskussion bislang nicht bemüht.

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vzbv: Internet-Überwachung gefährdet Grundrecht Informationsfreiheit

PM 08.07.2008 – Europaparlament entscheidet über Telekommunikations-Gesetze: Auch das Abschalten der Internet-Verbindung nicht ausgeschlossen – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor den EU-Plänen einer weiteren Ausweitung der Kontrolle im Internet. Wenn es nach dem Willen der Musikindustrie und einiger EU-Abgeordneter geht, sollen künftig Internetserviceprovider ihre Kunden überwachen und beim wiederholten Herunterladen illegaler Inhalte die Internetverbindung kappen können.

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