LSG Stuttgart: Dog-Sitting und Gassi gehen – Kein Arbeitsunfall

Red. Leitsatz: Wer beim Dog-Sitting und Gassi gehen gebissen wird, erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn dies ein Freundschaftsdienst war.

Das LSG hat entschieden, dass derjenige, der den seines Nachbarn „Gassi führt“ und dabei vom verletzt wird, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Das Opfer der -Attacke hatte den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Als der Hundehalter sich unerwartet einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen musste, bat er das spätere Opfer, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu, versorgte den Rottweiler mit Futter und Wasser und führte ihn aus. Während eines nächtlichen Spaziergangs am sechsten Tag der Betreuung mit dem Hund griff der Rottweiler unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Berufungsführers und fügte diesem über 30 tiefe Fleischwunden zu. Das Opfer musste sofort notoperiert und am rechten Unterarm eine Hauttransplantation durchgeführt werden. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung der -Attacke als Arbeitsunfall ab. Der Verletzte habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, sondern lediglich aufgrund der freundschaftlichen Beziehung gehandelt. Das SG Heilbronn hat der Klage des Hundehalters auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben. Hiergegen wandte sich das Opfer, welches die Anerkennung als Arbeitsunfall und die damit verbundene Haftungsprivilegierung ablehnt.

Das LSG Stuttgart hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben.

Der Berufungsführer habe keine einer abhängigen Beschäftigung ähnliche Tätigkeit ausgeübt. In der Praxis würden zwar Dienstleistungen wie sog. „Dog-Sitting“ angeboten, typischerweise jedoch nicht durch abhängig Beschäftigte, sondern durch selbstständige Unternehmer.

Im Übrigen sei das für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erforderliche arbeitnehmerähnliche Verhalten immer dann zu verneinen, wenn die Hilfeleistung wie hier aufgrund verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen erfolgt und wegen der engen Verbundenheit auch zu erwarten war.

PM Landessozialgericht Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum: 31.08.2012
Aktenzeichen: L 8 U 4142/10

Tierhalterhaftung.deRechtsanwalt Exner: Mehr Informatioinen zum Recht der und Tieraufseher finden sie auf Tierhalterhaftung.de. Dort auch Hinweise vom Rechtsanwalt zu den so genannten typischen Tiergefahren. Beim Hund sind dies Bisse und plötzliche Richtungswechel, die zum Beispiel zum Sturz führen. Die Haftung des Tierhalters richtet sich grundsätzlich nach § 833 BGB. Der vorliegende Fall betrifft das Recht der Versicherungen für Tierhalter.

 

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