LSG Bayern: Übernahme tatsächlicher Kosten der Unterkunft über den 6-Monatszeitraum hinaus

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern – L 7 AS 206/06 – hat entscheiden, dass aufgrund von besonderen Umständen die Sechsmonatsregel des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht immer strikt angewendet werden kann. Dies gilt insbersondere auch dann, wenn der Kreis die nicht korrekt ermittelt hat und der Leistungsempfänger in seiner Suche dadurch eingeschränkt war.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):
Sachverhalt:
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden und Heizung (KdU) als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Alg II – für die Zeit vom 01.03. bis 31.07.2006 streitig.
Die Klägerin beantragte für sich, ihre Tochter L. und ihren Sohn T., bei dem ein GdB von 100 v.H. vom Versorgungsamt A. anerkannt war, Alg II. Nach der vorgelegten Mietbescheinigung bewohnte die Familie eine 85 qm große Wohnung, Baujahr 1900. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 28.10.2004 für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2005 Alg II in Höhe von monatlich 829,00 EUR und übernahm KdU in Höhe von 390,00 EUR. Am 04.08.2005 verstarb T. Mit Schreiben vom 11.08.2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die bisherigen KdU würden längstens bis 31.01.2006 erstattet. Danach wäre für sie und ihre Angehörigen eine Wohnfläche von 60 qm mit einer Kaltmiete von 300,00 EUR angemessen; die Heizkosten würden anteilig auf diese Fläche berechnet und der Höhe nach begrenzt. Sie übersandte eine Liste der einzelnen, offensichtlich zu ihren Zuständigkeitsbereich gehörenden Wohnorte mit den jeweils ortsüblichen Quadratmeterpreisen.

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gemäß Satz 2 werden Aufwendungen, die den angemessenen Umfang übersteigen, so lange berücksichtigt, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen KdU über diese sechs Monate hinaus, und zwar auch für den hier streitigen Zeitraum 01.03. bis 31.07.2006.

Die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Erstattung der KdU auf das „angemessene“ Maß setzt voraus, dass zum einen die angemessenen Mietkosten abstrakt zutreffend ermittelt sind und zum anderen nachgewiesen ist, dass eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die angemessene schon deshalb nicht korrekt ermittelt, weil sie von einer Wohnungsgröße von 60 qm ausgegangen ist. Maßgebend ist aber die Wohnraumförderbestimmung 2003 des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 11.11.2006 – All MBl Nr 14/2002, wonach für zwei Personen eine Wohnungsgröße bis zu 65 qm angemessen ist. Hierauf hätte die Beklagte die Klägerin hinweisen müssen. Nachdem sie den Kreis der angemessenen Wohnungen von der Größe her zu Unrecht auf 60 qm beschränkt hat, hat sie auch die Wohnungssuche der Klägerin eingeschränkt, da sie es ihr verwehrt hat, Wohnungen bis zu 65 qm zu suchen. Zudem ist wegen der größeren Quadratmeterzahl auch das mit dem Quadratmeterpreis zu bildende Produkt größer.

In den von der Beklagten vorgelegten Annoncen finden sich keine Wohnungen, die exakt den Angemessenheitsbedingungen entsprechen. (…) Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin sich bei Berücksichtigung der Gesamtumstände ausreichend um alternativen angemessenen Wohnraum bemüht. Dass sie ihre Zeitungsannoncen auf Wohnungen erstreckt hat, die das Maß des Angemessenen überschreiten, bedeutet nicht, das sie sich nur um solche Wohnungen bemüht hat. (…)
(StF)

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