SG Nürnberg: Fahrtkosten sind auch unter 6 Euro zu erstatten

Das Sozialgericht Nürnberg – S 5 AS 243/07 hat einem Empfänger recht gegeben, der für die Fahrt zu seinem weniger als sechs Euro hatte.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):
Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Fahrtkosten in Höhe von 4,68 Euro zu erstatten sind.

Der am 03.11.1977 geborene Antragsteller, der Diplomverwaltungswirt (FH) ist, beantragte am 12.12.2006 die Übernahme von Fahrtkosten (11,71 km x 0,20 EUR à 2 Fahrten) in Höhe von 4,70 EUR. (…) Bei dem Termin am 12.12.2006 handelte es sich um eine Einladung zu einer Vorsprache nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.

Mit Bescheid vom 13.12.2006 lehnte die Beklagte den Antrag auf Reisekosten ab. Unter Zugrundelegung einer Entfernung von 13 km für die einfache Strecke seien Aufwendungen in Höhe von 4,68 EUR für die Benutzung eines nichtöffentlichen Verkehrsmittels entstanden. Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, würden Leistungen unter 6 EUR grundsätzlich nicht gewährt. Die Entscheidung beruhe auf § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45, 46 SGB III. (…)

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist auch begründet, soweit die Beklagte zu verurteilen war, erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag auf Fahrtkosten vom 12.12.2006 zu entscheiden. Ihre Rechtsauffassung, grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen, erweist sich als rechtswidrig.

Gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ergibt sich eine besondere Mitwirkungspflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rahmen seiner Meldepflicht. Gemäß § 309 Abs. 4 SGB III können die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften erstattet werden können. (…)

Bei der grundsätzlich im der Behörde stehenden Entscheidung zur Kostenübernahme ist im Rahmen der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und auf der anderen Seite die Vermögenssituation des Betroffenen in die Betrachtung einzubeziehen. Vorliegend ist zu beachten, dass die Festlegung einer von 6 EUR mehr als die Hälfte des Tagessatzes für den Alg II-Bezieher in Höhe von 11,50 EUR entspricht. Dies legt nahe, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen. Es ist auch zu bedenken, dass möglicherweise in kurz aufeinander folgenden Beratungsterminen relativ hohe finanzielle Belastungen auf den Betroffenen zukommen. Insoweit sollte grundsätzlich geprüft werden, ob entstandene Fahrtkosten etwa über einen bestimmten Zeitraum angesammelt werden können, um dann in einer Gesamtüberweisung abgewickelt zu werden. (…)
Quelle: Tacheles
(StF)

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