LSG Bayern: Bagatellgrenze von 6 Euro bei Reisekosten rechtswidrig

Das Bayerische Landessozialgericht – L 7 AS 93/06 hat festgestellt, das die Feststetzung einer von 6,00 EUR bei zu einem Meldetermin rechtswidrig ist. Dies folgt aus der Tatsache, dass der eines ALG-Empfängers 11,50 Euro beträgt und die von 6,– Euro nahezu die Hälfte eines Tagessatzes entspricht.

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Ablehnung der Fahrkostenerstattung für die Anfahrt zu zwei Beratungsterminen in Höhe von insgesamt 3,52 EUR streitig. (…)

Mit Bescheiden vom 25.07.2005 lehnte die Beklagte die Erstattung ab, weil der Erstattungsbetrag in Höhe von jeweils 1,76 EUR unter der Bagatellgrenze von 6,00 EUR liege. (…)

Entscheidungsgründe:

(…) Das Rechtsmittel erweist sich in der Sache als begründet. Die Entscheidung der Beklagten, grundsätzlich erst Fahrkosten zu erstatten, die einen Betrag von 6,00 EUR übersteigen, ist rechtswidrig, weshalb sie verpflichtet ist, über die Anträge des Klägers vom 01. und 11.07.2005 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

§ 59 SGB III begründet durch seinen Verweis unter anderem auf § 309 SGB III eine besondere des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Gestalt einer . Nach § 309 Abs. 4 SGB III können die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder aufgrund anderer Vorschriften des SGB III übernommen werden können. Zur Bestimmung von Art und Höhe wird § 45 SGB III entsprechend angewandt. (…)

Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 EUR somit nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspricht. Insoweit sind Angemessen- und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Hinzu kommt, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger – wie hier – zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen hat, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn vorliegt. Auch wird die Beklagte grundsätzlich zu prüfen haben, ob nicht die Möglichkeit besteht, entstandene Fahrtkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln, um dann mit einer Gesamtüberweisung eine Erstattung vorzunehmen.

Gegen das Urteil wurde Revision zum BSG eingelegt.

Quelle: Tacheles

(StF)

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