BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung?

, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 – Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig nicht zulässig ist. Der Betroffene kann Unterlassung bzw. nach Veröffentlichung Schadensersatz verlagen. Im vorliegenden Fall machte der jedoch von der Regel eine bedeutsame Ausnahme: Der Bildbericht befaßte sich nämlich u. a. kritisch mit einer bevorzugten Behandlung des Betroffenen, weil dieser ein bekannter Schauspieler und Moderator ist.

In der zum Urteil veröffentlichten Pressemitteilung erregt jedoch ein Umstand Aufmerksamkeit: Demnach sollen die Interessen des Betroffenen an der deshalb nicht beeinträchtigt sein, weil er – wörtlich “durch das Anfertigen der Bilder nicht unzumutbar belästigt worden” sei. Das ist hoffentlichlich ein Veröffentlichungsfehler der Pressemitteilung! Würde der mit Presserecht befaßte Senat künftig auf die Belästigung bei der Erstellung der Bilder abstellen, dann wäre dem Paparazzitum mit Teleobjektiven Tür und Tor geöffnet.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

: Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

, PM Nr. 198/2008 – Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “”-Zeitung unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet erwiesen, die Strafe im offenen Vollzug zu verbüßen. Illustriert ist der Artikel mit zwei Fotos, die den Kläger auf der Straße gehend und beim Einsteigen in ein Auto zeigen und in der beschriebenen Situation entstanden sind. Der Kläger begehrt Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Aufnahmen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen, weil es sich bei den Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handle und berechtigte Interessen des Klägers durch den Abdruck nicht verletzt würden.

Der u. a. für Presserecht (hier: Recht am eigenen ) zuständige VI. Zivilsenat hat dieses Urteil im Ergebnis bestätigt. Zwar stelle die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das des Klägers dar, da sein Fehlverhalten erneut öffentlich bekannt gemacht worden sei. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der der Beklagten müsse das des Klägers jedoch zurückstehen. Das mit der geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit erscheine gewichtiger. Der vom Kläger inhaltlich nicht beanstandete Artikel werfe insbesondere die Frage auf, ob der Kläger als Prominenter im Strafvollzug eine bevorzugte Behandlung erfahre; die Presse nehme hier ihre wichtige Funktion als “öffentlicher Wachhund” wahr. Ein berechtigtes Interesse des Klägers, den Abdruck der Fotos gleichwohl zu verhindern, liege nicht vor. So habe die Veröffentlichung die Resozialisierung des Klägers nicht beeinträchtigt, er sei durch das Anfertigen der Bilder nicht unzumutbar belästigt worden.

, Urteil vom 28. Oktober 2008 – VI ZR 307/07
Vorinstanzen: LG Berlin – 27 O 1035/06 – Entscheidung vom 23.01.2007, Kammergericht Berlin – 9 U 21/07 – Entscheidung vom 4.12.2007


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