Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier)

  1. Als strafrechtlicher ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.
  2. Das Hinzufügen von konventionell erzeugten Eier ist Betrug, wenn die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte verkauft werden.

Red. Leitsätze zu: LG , vom 13.02.2009, Az. 3 KLs 8/08

Tenor

  1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden Bezeichnung in 533 Fällen schuldig.
  2. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren sowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 140,00 € verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
  3. Die Kosten des Verfahrens hat die Angeklagte zu tragen.

Aus den Gründen

Sachverhalt

(…) Während des Betriebs ihrer Landwirtschaft in B. steigerte die Angeklagte die Zahl der Legehennen kontinuierlich. Seit dem Jahr 2003 war sie als ökologisch erzeugender Betrieb registriert und produzierte Eier im ökologischen Landbau. Zusätzlich hielt sie auch einige Schweine und Bullen. Nachdem in dieser Sache am 6. Juni 2007 eine Durchsuchung auf dem Hof stattgefunden hatte, ihr mit Bescheid des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2007 für ein Jahr verboten worden war, Erzeugnisse mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau zu vermarkten und sie am 26. Juni 2007 aus dem Verband C. ausgeschlossen worden war, stellte sie ihre Landwirtschaft auf konventionellen Landbau um.(…)

Urteil

II. Für den Betrieb waren im Tatzeitraum 2.190 Legehennenplätze zur Erzeugung von Eiern aus ökologischem Landbau registriert. Über andere Haltungssysteme verfügte der Betrieb nicht. Die Angeklagte war Mitglied im Anbauverband “C.” Auf ihren Geschäftspapieren, insbesondere den Ausgangsrechnungen, wies die Angeklagte durch die Verwendung des “C.”-Emblems sowie den Schriftzug “Ökologischer Landbau” auf diese Anbauform hin. Darüber hinaus davon trugen die Ausgangsrechnungen der Angeklagten den ausdrücklichen Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte”.

Tatsächlich entsprachen zumindest die von der Angeklagten im Tatzeitraum verkauften Eier nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus, so dass diese nicht als angeblich ökologisch erzeugte Ware hätten verkauft werden dürfen.

So kaufte die Angeklagte im Tatzeitraum jeweils ca. alle 2 Wochen ca. 18 bis 20 Kisten á 360 Eier, mithin jeweils mindestens 6.480 bis 7.200 Eier, von dem gesondert verfolgten D. in E. Hierbei handelte es sich um Eier aus konventioneller Haltung. Der Betrieb D. verfügt ausschließlich über konventionell betriebene Legehennenplätze, davon überwiegend in der Haltungsform Käfighaltung. Diese konventionell erzeugten Eier fügte sie denen aus eigener Produktion hinzu und verkaufte die Ware insgesamt als angeblich ökologisch erzeugte Produkte.

Darüber hinaus fütterte die Angeklagte ihre Hühner nicht ausschließlich mit Futtermitteln aus ökologischer Erzeugung. Vielmehr kaufte sie im Tatzeitraum in regelmäßigen Abständen insgesamt 65,647 Tonnen konventionelles Hühnerfutter, überwiegend von der Mühle F. in G. ein und gab dieses Futter den Legehennen. Außerdem kaufte sie im gleichen Zeitraum insgesamt 97,784 Tonnen -Hühnerfutter. Eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde zur Verfütterung konventionellen Futters war weder erteilt noch beantragt worden.

Landwirtschaftliche Produkte aus ökologischer Erzeugung erzielen auf dem Markt regelmäßig einen höheren Verkaufspreis als Produkte aus konventioneller Erzeugung. Dies gilt sowohl für den Bezug von Futtermitteln als auch für den Abverkauf der produzierten Eier. So erwarb die Angeklagte die konventionell erzeugten Eier des Zeugen D. zu einem Nettostückpreis von ca. 9 Cent.

Bioeier erzielten zur Tatzeit auf dem Markt demgegenüber einen Verkaufspreis von 17 bis 18,5 Cent, teilweise auch darüber. Die Kunden der Angeklagten, bei denen es sich um gewerbliche Weiterveräußerer handelte, gingen irrig davon aus, dass es sich bei den von der Angeklagten bezogenen Eiern tatsächlich um Bioware handelte. Demgemäß waren sie bereit, grundsätzlich Einzelnettopreise von bis zu 20 Cent zu zahlen.

Das von der Angeklagten verfütterte konventionelle Hennenalleinfutter enthielt u. a. Sojaextraktionsschrot, Maiskleberfutter und Pflanzenfett, welches aus gentechnisch verändertem Soja oder Mais hergestellt worden ist. Damit war es für die Verfütterung im ökologischen Landbau nicht zugelassen. Ferner enthielt es Zusatzstoffe, die im ökologischen Landbau nicht verfüttert werden dürfen. Die Preisdifferenz zwischen dem von der Angeklagten bezogenen konventionellen Hühnerfutter und dem von ihr verwendeten Bio-Hühnerfutter betrug ca. 14 Cent pro Kilogramm.

Die Angeklagte wusste, dass die Verfütterung des konventionellen Futters im ökologischen Landbau grundsätzlich nicht zulässig war. Sie wusste auch, dass sie für ihren Betrieb keine Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von konventionellem Futter beantragt hatte. Sie wusste auch, dass ökologisch erzeugtes Futter jederzeit in ausreichender Menge am Markt erhältlich war.

Die Angeklagte war sich darüber im Klaren, dass ihre Kunden nur deshalb bereit waren, die von ihr verlangten Preise für die Eier zu zahlen, weil es sich vermeintlich um Ware aus ökologischem Landbau handelte. Bei den Kunden handelte es sich zu einem großen Teil um Reformkostläden, Biomärkte oder Hofläden, die auf den Vertrieb von Produkten aus ökologischem Landbau spezialisiert sind und daher Ware aus konventioneller Erzeugung überhaupt nicht erworben hätten.

Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie billigend in Kauf, dass ihre Kunden, hätten diese gewusst, dass die Angeklagte zum einen Futter aus konventioneller Erzeugung verfütterte und zum anderen Eier von einem konventionellen Betrieb den auf dem eigenen Hof erzeugten Eiern hinzumischte, von ihr überhaupt keine als ökologisch gekennzeichnete Ware erworben hätten. Die Angeklagte wusste auch, zumindest nahm sie dies billigend in Kauf, dass ihre Wirtschaftsweise insgesamt nicht den Erzeugungsvorschriften für den ökologischen Landbau entsprach. Sie nahm zumindest billigend in Kauf, dass sämtliche von ihr verkauften Eier nicht als Ware aus ökologischer Erzeugung hätten gekennzeichnet werden dürfen.

Die Angeklagte wollte sich aus den Taten bereichern und sich eine stetige Einkommensquelle verschaffen. Dabei gab sie auch dem von A. aufgebauten Druck nach, die Erträge des Hofes zu steigern.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle mit einem Gesamt-Nettowarenwert von 192.845,24 €, in denen die Angeklagte Eier der Handelsklasse A als angebliche Ware aus ökologischem Landbau in der jeweils bezeichneten Stückzahl und zum jeweils bezeichneten Nettopreis an die im Einzelnen bezeichneten Kunden veräußerte (..)

LG Kiel, Urteil vom 13.02.2009, Az. 3 KLs 8/08

 

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