Artikel-Schlagworte: „Abmahnung“

LG Bochum: Wettbewerber kann AGB-Klauseln abmahnen (Computerhandel)

Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft können als Wettbewerbsverstöße angesehen werden, wenn sie die Verbraucher systematisch benachteiligen. Dies ist zusätzlich mit dem neuen UWG 2009 per Gesetz geregelt worden. Damit drohen zusätzliche Abmahnungen: Nicht zulässig sind vollständiger Haftungsausschluss, weit reichender Eigentumsvorbehalt oder die Verpflichtung von Verbrauchern zu einer unverzüglichen Rüge. Diese Rechte kann der Wettbewerber durchsetzen und Unterlassung verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Kosten rechnen muss, habe der laut Entshceidung des LG Bochum einen wettbewerblichen Nachteil.

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Seit 01.04.2008: Neues Muster der Widerrufsbelehrung des Justizministeriums

Ab heute, dem 01.04.2008 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Betreiber von Online-Shops, Powerseller bei eBay und zahlreiche Online-Händler werden ihre AGB und Mustertexte ändern müssen. Dazu haben sie jedoch fast vier Monate Zeit, wenn die bisherige Musterbelehrung richtig verwendet wurde: In einer Übergangszeit bis spätestens zum 30.09.2008 angepasst sein. Nach der Umsetzungsfrist ist erneut mit einer Abmahnwelle zu rechnen.

Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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LAG SH Berechtigung arbeitsrechtlicher Abmahnungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden – 4 Sa 361/07 – 07.11.2007, dass eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigt ist wenn der Arbeitnehmer nicht zur eingeteilten Schicht erscheint.

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