Juristen-Blog.de

Rechtsanwälte für Ihr Recht | Blog

Artikel-Schlagworte: „Abschleppkosten“

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

05.06.2009 | Autor RA Exner

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 – Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Verkehrsrecht |

Schlagworte: Abschleppkosten, BGH, parken, Pkw |

Keine Kommentare »

Seite durchsuchen

IT-Recht Kiel
- LArbG Hamm: Netzwerk-Admin lädt Elektroroller im Büro – Kündigung unwirksam
  Wichtige Ergebnisse des Urteils des LArbG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10 : Wenn keine absoluten Kündigungsgründe vorliegen, rechtfertigt ein geringer Schaden von 1,8 Cent, bei 19–jährige Beschäftigung (zuletzt als Netzwerkadministrator) keine Kündigung. Dies gilt insb. wenn im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betr […]
- BVerfG: Zitatrecht aus Anwaltsschreiben trotz gerichtlicher Untersagung
  BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin war es um die Gestattung einer Bildnutzung eines Mandantenbildes von der anwaltlichen Homepage gegangen. Das bejahte Landgericht einen Unterlassungsanspruch aus […]

AGB-Recht.de
- BGH: Banken-AGB und Haftung für Kreditkarte
  Der BGH hat im Urteil vom 29.11.2011 über die Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von einem Girokonto mit einer Kreditkarte entschieden. Dabei hat er zwar auch die bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Er hat aber auch die Nachweispflichten der Banken nun genauer gefaßt und über AGB-Klauseln zur Haftungshöchstgrenze enschieden. Hier die wichtigsten Aussagen […]
- BAG-Urteil: Bonus-Klausel Investmentbank
  BAG: Die Kürzung von Boni nach einer Bonus-Klausel um 90% ist rechtmäßig, wenn die Bank ein negatives operatives Ergebnis ausweisen muss und eine variable Vergütung nach ERmessen des Arebitgebers (Bank) vereinbart worden ist. Eine weitere Entscheidung des BAG betraf Bonusansprüche einer Beschäftigten der D. AG, die unter den Geltungsbereich der Betriebsverei […]