Artikel-Schlagworte: „AGB“

BGH: Telefonwerbung kann nicht durch AGB zugestimmt werden

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer „Beratung“ erklären lässt.

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OLG Brandenburg: Stromsperre und Mitteilung der AGB von Strom-Grundversorgern per Internet

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.09.2008, Az. Kart W 4/08 – Nur ein Grundversorger kann auf die Versorgung mit Strom in Anspruch genommen werden. Dies hat das Brandenburgische OLG entschieden und dabei zugleich auf die Möglichkeit der Stromversorger ihre AGB / Preise (nur) im Internet zu veröffentlichen hingewiesen.Anders als im sonstigen AGB-Recht besteht die Möglichkeit, dass Energieversorger die AGB nicht individuelle mitteilen müssen. Eine entsprechend zugängliche Mitteilung der AGB – hier über das Medium Internet kann ggf. ausreichen.

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Vorrang von Individualabreden vor AGB gilt auch im Gesundheitswesen

Für Laien ist oftmals nicht zu erkennen, wenn ihre Rechte durch Verträge und besonders beigefügte Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingeschränkt werden. In zahlreichen Fällen sind solche Beschränkungen nicht zulässig. Dies gilt zum Beispiel bei vorrangigen (individuellen) Vereinbarungen im Einzelfall. Ob die Vereinbarung dabei mündlich oder schriftlich erfolgt ist, ist meist allein eine Frage des Beweisrechts, also ob Zeugen vorhanden sind.

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Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und verständlich darzustellen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit 01.04.2008: Neues Muster der Widerrufsbelehrung des Justizministeriums

Ab heute, dem 01.04.2008 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Betreiber von Online-Shops, Powerseller bei eBay und zahlreiche Online-Händler werden ihre AGB und Mustertexte ändern müssen. Dazu haben sie jedoch fast vier Monate Zeit, wenn die bisherige Musterbelehrung richtig verwendet wurde: In einer Übergangszeit bis spätestens zum 30.09.2008 angepasst sein. Nach der Umsetzungsfrist ist erneut mit einer Abmahnwelle zu rechnen.

Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de

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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Diesen Beitrag weiterlesen »

Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt

Karlsruhe/Berlin (DAV). Will ein Käufer für sein Fahrzeug die vom Hersteller gewährte Garantie beanspruchen, muss er die Garantiebedingungen erfüllen. So kann der Hersteller etwa verlangen, Wartungen nur in den Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Tut der Autofahrer dies nicht, erlischt die Garantie. Dies bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2007  (AZ: VIII ZR 187/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Diesen Beitrag weiterlesen »

BAG: Kündigung in der Probezeit – AGBs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil – 6 AZR 519/07 – darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit lediglich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft und daher nicht der AGB-Kontrolle unterliegt.

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