Artikel-Schlagworte: „angemessene Wohnungsgröße“

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung und Steuer-CD

Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Bayern: Übernahme tatsächlicher Kosten der Unterkunft über den 6-Monatszeitraum hinaus

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern – L 7 AS 206/06 – hat entscheiden, dass aufgrund von besonderen Umständen die Sechsmonatsregel des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht immer strikt angewendet werden kann. Dies gilt insbersondere auch dann, wenn der Kreis die angemessene Wohnungsgröße nicht korrekt ermittelt hat und der Leistungsempfänger in seiner Suche dadurch eingeschränkt war. Diesen Beitrag weiterlesen »