Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosengeld II“

SG Nürnberg: Fahrtkosten sind auch unter 6 Euro zu erstatten

Das Sozialgericht Nürnberg – S 5 AS 243/07 hat einem Hartz IV Empfänger recht gegeben, der für die Fahrt zu seinem Meldetermin weniger als sechs Euro Fahrtkosten hatte.

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BSG: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten bei spätem Studienfachwechsel

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden – B 14/7b AS 36/06 R -, dass ein Student grundsätzlich keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG 2) hat. Ein Härtefall liegt auch dann nicht vor, wenn aufgrund eines späten Wechsels des Studienfaches ein BaföG Anspruch nicht besteht. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Hessen: Keine Sperrzeit bei Kündigung wegen Passivrauchens

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden – L 6 AL 24/05, dass der Zwang zum Passivrauchen ein wichtiger Kündigungsgrund ist. Die Arbeitsagentur darf in diesen Fällen keine Sperrzeiten verhängen. Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Berlin: Zumutbarkeit eines Umzugs 50% Behinderung bei Grundsicherung – ALG2

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin – L 28 B 2089/07 AS ER – hat entscheiden, dass im Rahmen eines Mietkostensenkungsverfahrens der Umzug auch zumutbar seien muss. Das heißt die Behörde muss abwägen ob die Gesundheit und die sonstige Situation des Hilfebedürftigen einen Umzug erlauben.

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