Artikel-Schlagworte: „Arbeitslosengeld“

BSG: Keine Sperrzeit bei Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entscheiden – Az.: B 11a/7a AL 52/06 R -, dass die Herstellung einer auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen Grund darstellen der zu einer Privilegierung im Sinne des Sperrzeitrechts führt.

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BSG: Arbeitslosengeld – Vergleich im Kündigungsschutzprozess keine Sperrzeit

Das Bundessozialgericht (BSG) – B 11a AL 51/06 R -, dass der Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld auslöst, da diese Art von Vergleichen einen „wichtigen Grund“ im Sinne des SGB-Rechts darstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BSG: Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

Das Bundessozialgericht hat entschieden – B 7/7a AL 50/06 R, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet ist einem Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente anschließend kein Arbeitslosengeld zahlen muss, da die Rentenzeit nicht anwartschaftsbegründend ist.

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BSG: Angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfebedürftige – 7.500 Euro

Das Bundessozialgerichts hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Pkw (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei.

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SG Kiel: Durchsetzung der Nahtlosigkeitsregelung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

Das Sozialgericht (SG) Kiel – S 6 AL 17/06 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine arbeitsunfähig erkrankte, nicht gekündigte Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld erhalten kann, wenn ihr Krankengeldanspruch erschöpftist. Voraussetzung dafür ist, dass sie prinzipiell arbeitsbereit ist und einen Rentenantrag gestellt hat. Legt die Rentenkasse den Antrag ab und geht die Antragstellerin mit einem Widerspruch dagegen vor, dann ist das Arbeitsamt verpflichtet weiter Arbeitslosengeld zahlen, solange das Verfahren noch offen ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Bayern: Übernahme tatsächlicher Kosten der Unterkunft über den 6-Monatszeitraum hinaus

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern – L 7 AS 206/06 – hat entscheiden, dass aufgrund von besonderen Umständen die Sechsmonatsregel des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht immer strikt angewendet werden kann. Dies gilt insbersondere auch dann, wenn der Kreis die angemessene Wohnungsgröße nicht korrekt ermittelt hat und der Leistungsempfänger in seiner Suche dadurch eingeschränkt war. Diesen Beitrag weiterlesen »

SG Schleswig: Angemessene Kosten der Unterkunft in Pinneberg, fehlender Mietspiegel, keine Differenzierung nach Bezugsfertigkeit, Tabelle zu § 8 WoGG rechte Spalte plus 10 Prozent

Das Sozialgericht (SG) Schleswig hat entschieden – S 6 AS 356/06, wenn in örtlichen Bereichen, in denen andere valide Erkenntnisquellen, wie ein qualifizierter Mietspiegel oder eine aussagekräftige Mietdatenbank fehlen, auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückzugreifen ist. Um mögliche Unbilligkeiten, die in einer Pauschalierung immer innewohnen, vorzugreifen, ist ein 10 %-tiger Aufschlag auf diese Werte zu gewähren. Zur Vermeidung der in der Pauschalierung innewohnenden Unbilligkeiten ist ferner zur Überzeugung des Gerichtes die rechte Spalte zu § 8 WoGG anzuwenden. Eine Differenzierung nach Bezugsfertigkeit der Wohnung erscheint nicht angezeigt, weil die Bezugsfertigkeit oftmals nicht ausschlaggebend für den Wert bzw. die Qualität einer Wohnung ist. Diesen Beitrag weiterlesen »