Artikel-Schlagworte: „Auto“

BGH: Keine Pfändung beim Auto des arbeitenden Ehegatten

BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09 – Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Die hat der BGH entschiedne und damit die Auslegung des § 811 ZPO nach dem Sinn der Vorschrift erweiternd ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundrecht und daraus folgenden notwendigen Schutz der Familie.

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BVerfG: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als „Waffe“

BVerfG, Beschluss vom 1. September 2008 – 2 BvR 2238/07 – Aus der Pressemitteilung des BVerfG: „Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u. a. für den Fall, dass die Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe ausgeübt wird.“

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OLG Düsseldorf: Unfallopfer teilweise zu provisorischer Notreparatur verpflichtet

OLG Düsseldorf, I-1 U 110/07: Zur Vermeidung eines längeren Nutzungsausfallsgeldes im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist es zumutbar eine provisorische Notreparatur vorzunehmen, die es ermöglicht, das Fahrzeug in einem fahrbereiten Zustand zu versetzen. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem zu entscheidenden Fall eines Autofahrers, dessen Pkw bei einem Verkehrsunfall an der linken vorderen Ecke am Scheinwerfer beschädigt worden war.

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Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt

Karlsruhe/Berlin (DAV). Will ein Käufer für sein Fahrzeug die vom Hersteller gewährte Garantie beanspruchen, muss er die Garantiebedingungen erfüllen. So kann der Hersteller etwa verlangen, Wartungen nur in den Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Tut der Autofahrer dies nicht, erlischt die Garantie. Dies bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2007  (AZ: VIII ZR 187/06), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Diesen Beitrag weiterlesen »