Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

BGH, Beschluss vom 28.012010, Az. VII ZB 16/09 – Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner. Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige. Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

Vorinstanzen: AG Nordhausen – Beschluss vom 26. November 2008 – 2 M 1320/08; LG Mühlhausen – Beschluss vom 28. Januar 2009 – 2 T 286/08

Rechtsgrundlage: * § 811 ZPO: Unpfändbare Sachen

Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

1. …

2. …

3. …

4. …

4a. …

5. bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

BGH, PM Nr. 41/2010

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Der Wortlauf der Norm:

§ 113 StGB [Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]

1. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

3. Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

4. Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Hierzu heißt es weiter in der Pressemitteilung des BVerfG:

„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen. Das schließt zwar eine Auslegung eines Begriffs nicht generell aus, allerdings muss der Normadressat anhand der konkreten gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Dabei hat er sich am Gesetzestext zu orientieren. Deshalb markiert der mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Ein Personenkraftwagen ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs der “Waffe” in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht mehr umfasst, da die bloße Möglichkeit, einen Gegenstand auch in zweckentfremdender Benutzung zur Bekämpfung von Zielen zu verwenden, zur Begründung der “Waffeneigenschaft” nicht ausreicht. Eine Regelung des Waffenbegriffs findet sich im Strafgesetzbuch nicht. Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendete “strafrechtliche Waffenbegriff” umfasst zwar nicht nur Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sondern allgemein körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen. Andere Gegenstände, die nicht bei bestimmungsgemäßen Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen, werden in den Vorschriften der §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 StGB von Rechtsprechung und Schrifttum dagegen dem Begriff des “gefährlichen Werkzeugs” zugeordnet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Strafrechtsreform bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB um den Begriff des “gefährlichen Werkzeugs” zu erweitern. Ein Kraftfahrzeug kann daher nicht als Waffe angesehen werden, da es weder von der Zweckbestimmung noch von seinem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt wird.

Pressemitteilung Nr. 82/2008 vom 18. August 2008

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Die Instandsetzung des beschädigten Pkws unterblieb monatelang, so dass letztlich ein Nutzungsausfall für 186 Tagen und somit 5.598,00 € geltend gemacht wurde.

Als Grund gab der betroffene Autofahrer an, ihm haben bislang die finanziellen Mittel gefehlt und einen Kredit bekäme er nicht. Sein Einkommen betrage nur 620,00 € netto, seine Frau gehe als Studentin einem 400-Euro-Job nach. Aus diesem Grund habe er selbst für eine Notreparatur nicht genügend Geld zur Verfügung gehabt.

Unter Bezug auf die Schadensminderungspflicht kürzte das OLG den Nutzungsausfall auf 32 Tage. Es sei dem Autofahrer zuzumuten gewesen, eine Notreparatur an seinem Fahrzeug vorzunehmen, da die Beschädigungen relativ geringfügig gewesen seien. Die Kosten für die Herstellung des fahrbereiten Zustandes hätten in diesem Fall 370,00 € betragen, was dem Autofahrer auch zumutbar gewesen wäre, zumal er nicht schlüssig dargelegt habe, dass er diesen Betrag nicht habe finanzieren können. Wenn aber tatsächlich diese Finanzierung der provisorischen Reparatur nicht möglich gewesen wäre, hätte zumindest die gegnerische Versicherung davon frühzeitig unterrichtet werden müssen.

Hinzu käme, dass der Wagen bereits 16 Jahre alt sei, einige Vorschäden aufweise und ein Gesamtkilometerlaufleistung von über 200.000 Kilometern habe.

RA Schaller

(Quelle: OLG Düsseldorf, I-1 U 110/07)

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Ein Käufer erwarb von einem Automobilhersteller 2002 einen Gebrauchtwagen. Der Hersteller gewährte für das Fahrzeug eine Durchrostungsgarantie von dreißig Jahren. Voraussetzung war jedoch, dass der Käufer das Fahrzeug zur Inspektion brachte und diese nur in den Vertragswerkstätten des Automobilherstellers durchführen ließ. Diese Bedingungen hatte der Hersteller in seinen Verkaufs- und Garantiebedingungen ausdrücklich festgehalten. Der Gebrauchtwagen des Käufers setzte an der Heckklappe Rost an, woraufhin er sich an den Automobilhersteller wandte, um seine Garantieansprüche wahrzunehmen. Diese wurden ihm jedoch verweigert, denn der Käufer hatte nach dem Kauf die jährliche Durchsicht in anderen, preiswerteren Werkstätten durchführen lassen. Der Käufer war der Ansicht, dass die Garantie auch bestehe, wenn er nicht die Vertragswerkstätten benutzt habe und dass ihn die Bedingungen des Automobilherstellers unangemessen benachteiligen.

Dies sahen die Richter nicht so. Sie hielten die Klausel, die zur Bewahrung der Garantie vorschreibe, Inspektionen nur in Vertragsstätten durchführen zu lassen, für wirksam. Die Bestimmung benachteilige den Käufer nicht. Zweck der Klausel sei, die Kunden an die Werkstätten des Automobilherstellers  zu binden. Dies könne der Automobilhersteller auch tun, wenn er für die Erfüllung dieser Voraussetzung eine umfangreiche und langjährige freiwillige Garantieleistung anbiete. Der Käufer könne entscheiden, ob er die Wartungen in den Vertragswerkstätten durchführen lässt und sich so die zusätzlich gewährte Leistung erhält oder sie ausschlägt und die Inspektion preiswerterer Werkstätten wahrnimmt.

Welche Rechte und Pflichten man beim Autokauf hat, erläutert ein Verkehrsrechtsanwalt. Diesen findet man unter http://www.verkehrsrecht.de/ oder bei der Deutschen Anwaltauskunft unter der Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (Festnetzpreis: 14 ct./Min.).

Pressemitteilung vom 14.02.2008

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