Artikel-Schlagworte: „Autokauf“

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung auf unverbindlichen Preisempfehlung des Autoherstellers

BFH, Urteil vom 17.06.09, Az. VI R 18/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren z.B. „Jahreswagen“ aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen. Ob ein solcher Vorteil vorliegt, bestimmt sich nach dem Endpreis, zu dem das Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird (§ 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes EStG ), dem „Angebotspreis“. Das ist der grundsätzlich unabhängig von Rabattgewährungen nach der Preisangabenverordnung ausgewiesene Preis, sofern nicht nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr tatsächlich ein niedrigerer Preis gefordert wird.

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BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Autohändler und private Verkäufer bei Mobile.de und anderen Online-Plattformen können mit der neuen Entscheidung des BGH zufrieden sein: Anders als im Neuwagenhandel führt eine längere Standzeit nicht zur Annahme eines Mangels bei dem Verkauf eines Gebraucht-PKW. Dies hat nun der BGH heute entschieden und damit eine ausdrückliche Abgrenzng zum Neuwagen-Handel herbeigeführt.

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BFH: Gebrauchtwagenverkauf

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. April 2008 – IX R 29/06 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, ‚ dass die Veräußerung eines Gebrauchswagens innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz steuerbar ist.‘ Auch der Verlust aus einem solchen Geschäft ist nach dieser Vorschrift steuerliche zu berücksichtigen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz unterliegen private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern als Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz der Besteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH: Genehmigung für Lastschrifteinzug durch vorläufigen Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07 – Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über einen PKW, aufgrund dessen die Beklagte berechtigt war, die monatlich fällig werdenden Leasingraten mittels Lastschrifteinzug im Einzugsermächtigungsverfahren einzuziehen.

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polizei-beratung.de: Sicherer Autokauf im Internet

PM von polizei-beratung.de, 04. März 2008 – Polizei ist neuer Partner der Initiative „Sicherer Autokauf im Internet“ – Schutz gegen Online-Betrüger beim Kauf von Kraftfahrzeugen – Vorsicht bei Vorkasse

Stuttgart – Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet“ erhält Unterstützung von behördlicher Seite: Ab sofort engagiert sich die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes als neuer Partner der Gründungsmitglieder ADAC, AutoScout24 und mobile.de für mehr Sicherheit beim Autokauf im Netz. Durch ein sicherheitsbewusstes Verhalten beim Online-Kauf von Kraftfahrzeugen kann Betrügern das Handwerk gelegt und dadurch viel Schaden verhindert werden. Höchste Vorsicht beim Autokauf im Netz ist vor allem bei Vorkasse geboten.

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