Artikel-Schlagworte: „Bebauungsplan“

BVerwG: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk (E.ON) in Datteln rechtskräftig

BVerwG, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 4 BN 66.09 – Die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 eingelegt, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Stadt Datteln aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt hat.

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OLG Stuttgart: Keine Entschädigung bei gemeinnützige Festsetzungen in Bebauungsplan (Planungsschaden)

OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 (102 U 1/09) – Im Streit um Ansprüche wegen der enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans sind die Eigentümer gegen die Stadt Heilbronn unterlegen. Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Baulandsenat auf die Berufung der Stadt Heilbronn das Urteil des Landgerichts Stuttgart abgeändert und den Hauptantrag der Antragsteller auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.095.000,- € zzgl. Zinsen sowie den Hilfsantrag auf Übernahme des Grundstücks 829/1 durch die Stadt Heilbronn gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts von 904.950,00 € abgewiesen.

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BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos

BVerwG, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 A 64.07 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld – Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld – Steinhagen, abgewiesen. Die Klage betrifft ein rund 8 km langes Teilstück, den mittleren von drei Planungsabschnitten, mit denen eine etwa 27 km lange Lücke im Fernstraßennetz zwischen bereits bestehenden Abschnitten der A 33 bei Borgholzhausen im Norden und Bielefeld im Süden geschlossen werden soll. Das Vorhaben soll ferner einer Entlastung von Siedlungsbereichen entlang der Bundesstraße B 68 dienen.

Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht folgendes ausgeführt: Zwar leide der Planfeststellungsbeschluss an einem Verfahrensfehler, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte. Dies habe sich aber im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt.

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BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Änderung des Bebauungsplans (reines zu allgemeines Wohngebiet)

BVerwG 4 CN 4.08 – Urteil vom 4. August 2009 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) ohne Umweltprüfung beschlossen, weil sie irrtümlich angenommen hat, dass die Grundzüge nicht berührt seien, ist dieser Fehler für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nur dann unbeachtlich, wenn das Europarecht keine Umweltprüfung verlangt.

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Schleswig-Holsteinisches OVG: Bebauungsplan der Stadt Kappeln für Ferien- und Freizeitzentrum Port Olpenitz unwirksam

Auf Antrag des NABU – Naturschutzbund –, Landesverband Schleswig-Holstein, hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens den Bebauungsplan Nr. 56 der Stadt Kappeln für unwirksam erklärt, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Ferien- und Freizeitzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marinestützpunktes Olpenitz geschaffen werden sollten.

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