Der Bebauungsplan sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2 600 MW und einer elektrischen Leistung von ca. 1 055 MW schaffen.

Die Bezirksregierung Münster hat der E.ON Kraftwerke GmbH einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks sowie mehrere Teilerrichtungsgenehmigungen erteilt. Klagen gegen diese Bescheide sind beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 ist damit rechtskräftig.

BVerwG, PM Nr. 14/2010, zu BVerwG 4 BN 66.09, 16.03.2010

Verwandte Artikel

• BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Änderung des Bebauungsplans (reines zu allgemeines Wohngebiet) (0)
• BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos (1)
• Schleswig-Holsteinisches OVG: Bebauungsplan der Stadt Kappeln für Ferien- und Freizeitzentrum Port Olpenitz unwirksam (0)
• OLG Stuttgart: Keine Entschädigung bei gemeinnützige Festsetzungen in Bebauungsplan (Planungsschaden) (0)
• Lokalnachricht: Ausbau des Kiel-Kanals oder Denkmalschutz (Bund ./. Schleswig Holstein) (0)

Sachverhalt

Die Antragsteller sind die Eigentümer der Flurstücke Nr. 829 und 829 / 1 in Heilbronn. Auf den Grundstücken befindet sich eine umfriedete, privat genutzte Parkanlage mit der denkmalgeschützten, zu privaten Wohnzwecken genutzten Villa Mertz. Seit dem Jahr 1939 waren die Grundstücke als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben ausgewiesen. Nachdem im Jahr 1982 die Stadt Heilbronn beschlossen hatte, für das Gebiet mit den Grundstücken der Antragsteller einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, bekundeten die Antragsteller gegenüber der Stadt Heilbronn ihre Bauabsicht für drei jeweils abgestufte Baukörper mit insgesamt 51 Wohneinheiten und Tiefgarage.

Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 21.5.1987 trat der Bebauungsplan „Götzenturmpark“ in Kraft. Er weist auf den Flurstücken 829 und 829 / 1 im wesentlichen eine öffentliche Grünfläche (Parkanlage mit innerer Erschließung) und eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) aus. Am Standort der denkmalgeschützten Villa sind bauliche Anlagen im gastronomischen und kulturellen Bereich zulässig. Die Einwendungen der Antragsteller gegen den Bebauungsplan blieben ausweislich des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 7.12.1989 (AZ: 3 S 1842/88), des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.2.1991 (AZ: 4 NB 16/90) und des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.2.1999 (AZ: 1 BvR 565/91) ohne Erfolg.

Die Stadt Heilbronn hat bislang nichts unternommen, um die Festsetzungen des Bebauungsplans „Götzenturmpark“ umzusetzen. Der Bedarf für den ausgewiesenen Kindergarten ist inzwischen entfallen. Ob der Bedarf für einen Kindergarten oder für eine Kindertagesstätte in dieser Lage wieder entstehen wird, ist offen. Es ist derzeit auch nicht absehbar, dass die Stadt Heilbronn den geplanten öffentlichen Park einrichten will.

Die Antragsteller können ihren Bauwunsch weiterhin nicht umsetzen und verlangen von der Stadt Heilbronn dafür eine Entschädigung, hilfsweise die Übernahme eines der beiden betroffenen Grundstücke durch die Stadt Heilbronn gegen Zahlung des Verkehrswerts für ein bebaubares Grundstück.

Das Landgericht hat dem Antrag dem Grunde nach stattgegeben.

Der Senat für Baulandsachen hat über die Berufung der Stadt Heilbronn gegen dieses Urteil am 13.07.2009 verhandelt. Ein Vergleichsvorschlag des Senats, wonach die Antragsteller die Villa Mertz behalten, sie einen Teil des Parks bei der Villa Mertz, den die Antragsteller nach derzeitigen Stand als privaten Park erhalten wollen, für die Öffentlichkeit zugänglich machen und die Antragsteller das Grundstück, auf dem ursprünglich der Bau eines Kindergartens geplant war, nach eigenen Vorstellungen im Rahmen des rechtlich Möglichen bebauen dürfen, ist schon am Widerstand der Antragsteller gescheitert. Über die Auseinandersetzung der Beteiligten hat der Baulandsenat daher durch Urteil entschieden.

Entscheidung

Der Baulandsenat sieht für den Entschädigungsantrag keine Rechtsgrundlage. Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff Baugesetzbuch (BauGB) ausgeglichen. Danach kann ein Eigentümer, der durch bestimmte, in § 40 Abs. 1 BauGB genannten Festsetzungen des Bebauungsplans – wie hier einer öffentlichen Grünfläche und einer Fläche für einen Kindergarten – wirtschaftlich unzumutbar beeinträchtigt ist, entscheiden, ob er das Grundstück mit den durch den Bebauungsplan verursachten Einschränkungen grundsätzlich ohne Ausgleich bis zu einer eventuellen Enteignung behält oder ob die planende Gemeinde das Grundstück gegen eine Entschädigung übernehmen soll. Ist die Gemeinde zu letzterem nicht bereit, kann der Eigentümer sie über ein Selbstenteignungsverfahren zwingen, das durch die Planung beschränkt nutzbare Grundstück oder Teile davon gegen Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen. Wenn die Gemeinde dann nicht innerhalb der von der Enteignungsbehörde zu stellenden Frist die Festsetzungen des Bebauungsplans umsetzt, hat der frühere Eigentümer einen Anspruch auf Rückgabe des Grundstücks.

Die §§ 39 ff. BauGB sehen eine Aufsplittung des Entgelts für die Übernahme der Flächen nicht – wie von den Antragstellern gewünscht – in der Art vor, dass zuerst der Wertverlust ihrer Grundstücke durch die verringerte Nutzbarkeit als öffentliche Grünfläche anstelle von Bauland und später bei der Übernahme bzw. Enteignung der restliche Wert einer öffentlichen Grünfläche und Gemeinbedarfsfläche auszugleichen wäre.

Nach Auffassung des Senats geben die Regelungen im Planungsschadensrecht dem Eigentümer einen am Schutz des Eigentums nach Art. 14 Grundgesetz (GG) orientierten angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen seines Eigentums durch eine Bauplanung. Zwar kann im Einzelfall ein Eigentümer daran interessiert sein, statt der Übernahme eine Geldentschädigung zu verlangen und sein in der baulichen Nutzung eingeschränktes Grundstück zu behalten. Der Gesetzgeber hat jedoch in verfassungskonformer Weise den Eigentümer unter Ausschluss der Geldentschädigung auf den Übernahmeanspruch oder das Behalten des Grundstücks ohne finanziellen Ausgleich verwiesen. Dass, wie von den Antragstellern gerügt, bei einem Antrag auf Selbstenteignung und bei einem unterbliebenen Antrag der Gemeinde auf Enteignung die Enteignungsvoraussetzungen nie geprüft werden, ist angesichts der Wahl des Eigentümers, das Grundstück zu behalten oder gegen Ausgleich abzugeben, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch der Hilfsantrag auf Übernahme eines der beiden Grundstücke (829/1) gegen Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts hatte keinen Erfolg. Vor einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich auf Antrag der Eigentümer ein Verwaltungsverfahren nach § 43 BauGB durchzuführen. Diesen Antrag haben die Antragsteller bislang nicht gestellt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Baulandsenat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, die die Antragsteller binnen eines Monats ab Zustellung des verkündeten Urteils einlegen können.

OLG Stuttgart, PM 27.07.2009

Verwandte Artikel

• BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Änderung des Bebauungsplans (reines zu allgemeines Wohngebiet) (0)
• VG Arnsberg: Baukindergeld nicht für jedes Grundstück in Ennepetal (0)
• Schleswig-Holsteinisches OVG: Bebauungsplan der Stadt Kappeln für Ferien- und Freizeitzentrum Port Olpenitz unwirksam (0)
• BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos (1)
• BVerwG: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk (E.ON) in Datteln rechtskräftig (0)

Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht folgendes ausgeführt: Zwar leide der Planfeststellungsbeschluss an einem Verfahrensfehler, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte. Dies habe sich aber im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt.

Die Planrechtfertigung ergebe sich daraus, dass das Vorhaben vom Gesetzgeber im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen sei. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen Vorschriften des Artenschutzrechts. Methodik und Umfang der gutachtlichen Ermittlungen zum Artenschutz und die Bewertung der von dem Vorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Betroffenheiten von Fledermaus-, Vogel- und Amphibienarten lägen innerhalb des der Planfeststellungsbehörde insoweit zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums. Hiervon ausgehend treffe der Planfeststellungsbeschluss unter Berücksichtigung der angeordneten landschaftspflegerischen Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen alle erforderlichen Regelungen, damit keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände verwirklicht würden. Die somit nicht zu beanstandenden artenschutzfachlichen Ermittlungen und Bewertungen könnten durch von den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt angestellte eigene Erhebungen schon vom Grundsatz her nicht erschüttert werden. Unabhängig davon könnten behauptete artenschutzrechtliche Defizite, die sich durch schlichte Planergänzung beheben ließen, nicht zu einem Erfolg der Klage führen.

Das Vorhaben genüge den Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots. Die Belange der Kläger seien rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden. Den von den Klägern erhobenen Einwänden gegen die Verkehrprognose, die dem Gutachten zur künftigen Lärmbelastung zugrunde liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Dasselbe gilt für die Prognose zur Luftschadstoffbelastung. Schließlich war auch die Trassenwahl nicht zu beanstanden. Die von den Klägern favorisierten sog. Südvarianten mussten sich der Planfeststellungsbehörde nicht als vorzugswürdig aufdrängen, weil sie sowohl wegen einer geringeren Entlastung der B 68 als auch unter straßenentwurfstechnischen Gesichtspunkten schlechter zu bewerten sind als die planfestgestellte Trasse.

Der Hilfsantrag der Kläger auf weitergehende Schallschutzmaßnahmen hatte ebenfalls keinen Erfolg, weil der für vollen aktiven Schallschutz erforderliche Kostenaufwand für die sämtlich im Außenbereich liegenden Wohngebäude der Kläger unverhältnismäßig wäre.

BVerwG, PM Nr. 50/2009 vom 12.08.2009

Verwandte Artikel

• BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Änderung des Bebauungsplans (reines zu allgemeines Wohngebiet) (0)
• BVerwG: Naturschutz oder Flughafenausbau Münster/Osnabrück (0)
• BVerwG: Fluglärm – Klagen gegen Flughafen Düsseldorf erfolglos (0)
• BVerwG: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk (E.ON) in Datteln rechtskräftig (0)
• VG Münster: Genehmigung für Hähnchenmast­anlage in Billerbeck (0)

Das Oberverwaltungsgericht hatte den Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung des Bebauungsplans, die das gesamte, etwa 175 Parzellen umfassende Plangebiet betrifft, abgelehnt. Ob die Änderung die Grundzüge der Planung berührt und die Gemeinde deshalb eine Umweltprüfung hätte durchführen müssen, hat es offen gelassen, weil ein solcher Fehler für die Rechtswirksamkeit jedenfalls unbeachtlich wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil im Ergebnis bestätigt. Es hat zunächst klargestellt, dass es auch dann vom jeweiligen planerischen Konzept der Gemeinde abhängt, ob der Wechsel von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet die Grundzüge der Planung berührt, wenn die Änderung nicht auf wenige Baugrundstücke innerhalb des Baugebiets beschränkt ist. Das Fehlen einer Umweltprüfung und damit auch eines Umweltberichts sei allerdings nicht stets unbeachtlich, wenn die Gemeinde die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens verkannt habe. Das sei vielmehr nur dann der Fall, wenn die Umweltprüfung nicht europarechtlich geboten sei. Auch diese Voraussetzung sei hier jedoch erfüllt. Ein Störungsniveau, das eine Umweltprüfung erfordern könnte, werde in der Regel auch in einem allgemeinen Wohngebiet nicht erreicht. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass stärker störende Nutzungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen weitgehend ausgeschlossen seien.

BVerwG, PM Nr. 48/2009, 04.08.2009

Rechtsgrundlage:

§ 13 BauGB [Vereinfachtes Verfahren]

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und
2. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden,
2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden,
3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nr. 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nr. 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Verwandte Artikel

• OLG Stuttgart: Keine Entschädigung bei gemeinnützige Festsetzungen in Bebauungsplan (Planungsschaden) (0)
• BVerwG: Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld – Osnabrück (Abschnitt Bielefeld – Steinhagen) erfolglos (1)
• BVerwG: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk (E.ON) in Datteln rechtskräftig (0)
• Schleswig-Holsteinisches OVG: Bebauungsplan der Stadt Kappeln für Ferien- und Freizeitzentrum Port Olpenitz unwirksam (0)
• OLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer (18 Jahre – Forderung aus Transportvertrag) (0)

Der Bebauungsplan umfasst im Wesentlichen das Gebiet des ehemaligen Marinestützpunktes Olpenitz, den die Marine Mitte des Jahres 2006 aufgegeben hat. Er stellt die planungsrechtliche Grundlage für ein Ferien- und Freizeitzentrum („Port Olpenitz“) dar, das – nach Beseitigung der vorhandenen militärischen Anlagen – dort entstehen soll. Geplant sind ca. 960 Ferienhäuser mit ca. 5.500 Betten und Hotels mit ca. 1.500 Betten, ca. 2.500 Bootsliegeplätze im Innen- und Vorhafen und – als Zentrum der Freizeitanlagen – ein bis zu 35,50 m über NN hoher Freizeithügel in der Form einer erdüberdeckten kompakten baulichen Anlage, die verschiedene Sport- und Freizeitanlagen, wie eine Eiswelt mit Schlittschuhlauffläche, Langlaufloipe, ein Spaßbad, eine Wellnesslandschaft sowie ca. 2.000 Winterlager-Bootsliegeplätze aufnehmen soll. Vorgesehen ist ferner ein Veranstaltungszentrum mit einer Openair-Bühne mit bis zu 3.000 Plätzen, ein Veranstaltungssaal mit bis zu 2.000 Plätzen und ein Konferenzzentrum mit bis zu 1.000 Plätzen.

Zur Begründung seiner heutigen Entscheidung hat der 1. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Im Rahmen des vom NABU angestrengten Normenkontrollverfahrens sei der Bebauungsplan auch darauf hin zu überprüfen, ob er mit Vorschriften übereinstimme, die „nur“ dem Natur- und Umweltschutz dienten. Der Bebauungsplan sei mit den Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes nicht vereinbar. Vor allem würden durch die im Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen die Erhaltungsziele des teilweise unmittelbar angrenzenden Europäischen Vogelschutzgebiets „Schlei“ erheblich beeinträchtigt. Die geplanten Maßnahmen, die diese Beeinträchtigungen ausschließen bzw. mindern soll-ten, seien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit zweifelhaft und reichten deshalb nicht aus. Der Bebauungsplan sei ferner deshalb unwirksam, weil die Stadt Kappeln die Maßnahmen, mit denen sie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch den 35,50 m hohen Freizeithügel und durch die Bebauung auf der Nordmole, der Halbinsel Olpenitz und in der Nähe des Ostseestrandes (Hotels) in hinnehmbaren Grenzen habe halten wollen, nicht durch entsprechende Festsetzungen im Plan – und damit nicht mit allgemeinverbindlicher Wirkung – abgesichert habe. Dass sich der Vorhabenträger, die Port Olpenitz GmbH, gegenüber der Stadt vertraglich zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet habe, reiche zur Absicherung nicht aus.

Der 1. Senat hat die Revision gegen sein Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.(Az.: 1 KN 12/08).

Verantwortlich für diese Presseinformation: RiOVG Dr. Thies-Hinrich Engelbrecht-Greve, Pressereferent | OVG SH | PM vom 13.03.2009

Verwandte Artikel

• Ungebremste Schuldenlust in Schleswig-Holstein (0)
• OLG Stuttgart: Keine Entschädigung bei gemeinnützige Festsetzungen in Bebauungsplan (Planungsschaden) (0)
• LG Hamburg: Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (hier: Spedition) (0)
• BVerwG: Vereinfachtes Verfahren bei Änderung des Bebauungsplans (reines zu allgemeines Wohngebiet) (0)
• BVerwG: Landesdenkmalbehörden Schleswig-Holstein unterliegen Bund (Befugnisse bei Schifffahrtsanlagen) (0)