Artikel-Schlagworte: „Bedarfsgemeinschaft“

BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften

Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.

Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet.

Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden.

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LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten Schülermonatskarte

Das Landessozialgericht Nds.HB – L 7 AS 666/07 ER – hat entschieden, dass wenn der Besuch einer Schule nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

LSG Bayern: Übernahme tatsächlicher Kosten der Unterkunft über den 6-Monatszeitraum hinaus

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern – L 7 AS 206/06 – hat entscheiden, dass aufgrund von besonderen Umständen die Sechsmonatsregel des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht immer strikt angewendet werden kann. Dies gilt insbersondere auch dann, wenn der Kreis die angemessene Wohnungsgröße nicht korrekt ermittelt hat und der Leistungsempfänger in seiner Suche dadurch eingeschränkt war. Diesen Beitrag weiterlesen »

SG Schleswig: Angemessene Kosten der Unterkunft in Pinneberg, fehlender Mietspiegel, keine Differenzierung nach Bezugsfertigkeit, Tabelle zu § 8 WoGG rechte Spalte plus 10 Prozent

Das Sozialgericht (SG) Schleswig hat entschieden – S 6 AS 356/06, wenn in örtlichen Bereichen, in denen andere valide Erkenntnisquellen, wie ein qualifizierter Mietspiegel oder eine aussagekräftige Mietdatenbank fehlen, auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückzugreifen ist. Um mögliche Unbilligkeiten, die in einer Pauschalierung immer innewohnen, vorzugreifen, ist ein 10 %-tiger Aufschlag auf diese Werte zu gewähren. Zur Vermeidung der in der Pauschalierung innewohnenden Unbilligkeiten ist ferner zur Überzeugung des Gerichtes die rechte Spalte zu § 8 WoGG anzuwenden. Eine Differenzierung nach Bezugsfertigkeit der Wohnung erscheint nicht angezeigt, weil die Bezugsfertigkeit oftmals nicht ausschlaggebend für den Wert bzw. die Qualität einer Wohnung ist. Diesen Beitrag weiterlesen »