Artikel-Schlagworte: „Beihilfe“

BGH: Staatsanwalt gewinnt im Fall Alexander Falk

BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – 1 StR 245/09 [versuchten Betruges in Tateinheit mit Straftaten nach AktG] – Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

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BGH: Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors wegen Bestechlichkeit

BGH, Beschluss vom 08.072009, Az. 2 StR 54/09 – Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

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BVerwG: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel (Viagra)

BVerwG PM Nr. 29/2008 zu Urteilen vom 30.05.2008, Az. 2 C 24.07 u. 2 C 108.07 – Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel (´Viagra´ und ähnliche Präparate) sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung wie etwa einer krebsbedingten Entfernung der Prostata ärztlich verschrieben worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai 2008 entschieden.

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LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten Schülermonatskarte

Das Landessozialgericht Nds.HB – L 7 AS 666/07 ER – hat entschieden, dass wenn der Besuch einer Schule nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Diesen Beitrag weiterlesen »