Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.

Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte die Distefora Holding AG, vertreten durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden, im Dezember 2000 einen Mehrheitsanteil an der Ision AG an die englische Gesellschaft Energis plc. Sowohl die Ision AG als auch die Energis plc. betätigten sich im Bereich der Informationstechnologie und zählten insoweit zu den Unternehmen der “new economy”. Für die Übertragung der Geschäftsanteile an der Ision AG hatte die Energis plc. an die Distefora Holding AG rund 210 Mio. Euro zu zahlen und 62 Millionen neu herauszugebende Aktien mit einem Bezugspreis von 552 Mio. Euro zu übertragen. Der Gesamtkaufpreis für die Ision-Aktien betrug danach nominal 762 Mio. Euro.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten im Vorfeld des Geschäftes durch die Verbuchung von Scheinrechnungen die Umsatz- und Ertragszahlen gezielt manipuliert, um die späteren Käufer der Geschäftsanteile über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu täuschen. Nach den Vorstellungen des angeklagten Verwaltungsratsvorsitzenden sollte der Erwerber der Geschäftsanteile infolge der Täuschung einen Kaufpreis zahlen, der den Marktwert der erworbenen Beteiligungen an der Ision AG um mindestens 30 Mio. Euro überstieg. Gemäß dem Tatplan wurden die Verantwortlichen der Energis plc. auch getäuscht und schlossen in Verkennung der tatsächlichen Umstände einen entsprechenden Vertrag mit der Distefora Holding AG ab.

Zur Bestimmung eines hinreichend objektivierten Verkehrswerts für das Ision-Aktienpaket für den Zeitpunkt des Verkaufs sah sich das Landgericht außerstande. Da ihm deshalb auch keine Feststellungen zum Eintritt eines Schadens bei der Energis plc. möglich erschienen, hat es die Angeklagten lediglich wegen versuchten Betruges bzw. wegen der Teilnahme hieran verurteilt. Die von der Staatsanwaltschaft Hamburg beantragte Anordnung von Verfall bzw. von Verfall des Wertersatzes, mit der die durch die Straftaten erzielten Gewinne bei den Angeklagten oder diesen nahe stehenden Personen abgeschöpft werden sollten, hat das Landgericht abgelehnt, weil es die Voraussetzungen für eine Verfallsanordnung nicht für gegeben hielt.

Die Staatsanwaltschaft erstrebte mit ihrer Revision einerseits bei einzelnen Angeklagten höhere Strafen. Darüber hinaus wandte sie sich dagegen, dass das Landgericht nicht durch die Anordnung des Verfalls von Wertersatz das von den Angeklagten aus der Tat Erlangte für den Staat abgeschöpft hat.

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts insoweit aufgehoben, als es davon abgesehen hat, gegen zwei Angeklagte sowie gegen drei Verfallsbeteiligte, an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall von Wertersatz anzuordnen. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof verworfen. Das Landgericht hat nun neu zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Schadensersatzansprüche der geschädigten Firma Energis plc. einer Verfallsanordnung zugunsten des Staates entgegenstehen.

Landgericht Hamburg – Urteil vom 9. Mai 2008 – 620 KLs 5/04 5500 Js 97/03

BGH, Nr. 134/2010

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Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Juli 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und mit Urteil vom 27. April 2007 das Urteil gegen den Angeklagten Dr. Heugel wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sachen zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück.

Auf Grund der erneuten, nunmehr gegen beide Angeklagte gemeinsam geführten Verhandlung hat das Landgericht mit Urteil vom 7. August 2008 den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Abgeordnetenbestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte Dr. Heugel war von April 1998 bis September 1999 Oberstadtdirektor der Stadt Köln und SPD-Kandidat für die erstmalige Wahl eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters im Herbst 1999. Nach den Feststellungen des Landgerichts bat er Anfang 1999 den Mitangeklagten Rüther, den damaligen Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion und Fraktionsgeschäftsführer, sich wegen einer Wahlkampfspende an den Abfallunternehmer Trienekens zu wenden. Trienekens zahlte auf die entsprechende Bitte an Rüther einen Betrag von insgesamt 150.000 DM in bar, der für Wahlkampfkosten und sonstige parteipolitische Zwecke verwendet wurde. Ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen worden war, war den drei Beteiligten klar, dass Trienekens mit dieser Zahlung das Ziel verfolgte, die beiden Angeklagten dahin zu bestimmen, sich nach der Wahl für eine Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr unter Beteiligung eines seiner Unternehmen einzusetzen.

Der Angeklagte Dr. Heugel legte jedoch im September 1999 im Hinblick auf in anderen Zusammenhängen laut gewordene strafrechtlich relevante Vorwürfe sein Amt als Oberstadtdirektor nieder und trat von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt zurück. Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann darauf überraschend der Kandidat der CDU.

Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten Dr. Heugel als Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB und die Tat des Angeklagten Rüther als Beihilfe hierzu in Tateinheit mit (passiver) Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB gewürdigt. Dass beide Angeklagte insgeheim beabsichtigt hätten, sich bei einer späteren Entscheidung über die Privatisierung entgegen dem von ihnen erweckten Eindruck von der Gewährung der Spende nicht beeinflussen zu lassen, stehe der Strafbarkeit nach § 332 Abs. 3 StGB nicht entgegen.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte Dr. Heugel erneut Revision eingelegt und diese auf die Sachrüge sowie auf verschiedene Verfahrensrügen gestützt.

Der 2. Strafsenat hat die Revision mit Beschluss vom 8. Juli 2009 als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig.

Vorinstanz: Landgericht Köln – Urteil vom 7. August 2008 – 106 – 16/06

BGH, PM Nr. 161/2009

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Anders als das Berufungsgericht hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darin gesehen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes in Übereinstimmung mit entsprechenden Bestimmungen, die für die gesetzlich Krankenversicherten gelten, die Beihilfefähigkeit für diese Medikamentengruppe ausschließen. Der Ausschluss beruht auf der Erwägung, dass diese Mittel ungeachtet der krankheitsbedingten Ursache der behandelten Leiden nicht erforderlich sind, um einen vom Willen und vom Verhalten des Patienten unabhängigen Leidenszustand zu beseitigen oder zu lindern und deshalb zu den Arzneimitteln zu rechnen sind, die in ihrer Wirkung nicht von sog. Lifestyle-Produkten abzugrenzen sind, von denen auch Gesunde Gebrauch machen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als gerechtfertigt an, diese Fallgruppe anders zu behandeln als die Fallgruppe behandlungsbedürftiger Leiden, die unbehandelt unzumutbare Beschwerden nach sich ziehen oder gar zu einer weiteren Gesundheitsverschlechterung führen.

Mit seiner Entscheidung weicht das Bundesverwaltungsgericht von seiner früheren Entscheidung aus dem Jahr 2003 ab, in der es die Beihilfefähigkeit solcher Mittel noch bejaht hatte. Die jetzige Entscheidung beruht auf einer 2004 in Kraft getretenen Änderung der Beihilfevorschriften, mit der das Bundesinnenministerium auf die frühere Entscheidung reagiert hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen und deshalb nichtig sind. Es hält sie nur übergangsweise noch bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode, und zwar unverändert nach dem Stand von 2004 und damit ohne Berücksichtigung späterer Leistungseinschränkungen weiterhin für anwendbar. Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers werden die Verwaltungsgerichte nach Ablauf der Übergangsfrist über Beihilfeansprüche ausschließlich nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit im Einzelfall zu entscheiden haben.

BVerwG 2 C 24.07 und 2 C 108.07 – Urteile vom 28. Mai 2008

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Das wichtigste aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):
Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte streitig, um mit dem Bus die 11. Gymnasialklasse besuchen zu können. Die am 12.06.1991 geborene Antragstellerin ist Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus ihren Eltern und vier weiteren Geschwistern und wohnt in G., H.. Sie steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Sie besucht im Schuljahr 2007/2008 die 11. Klasse des I. in F., welches 22 km von ihrem Wohnort entfernt liegt. Bis einschließlich der 10. Schulklasse wurden die Kosten für die Anschaffung einer Monatskarte vom Schulamt bezahlt. Ab 30. August 2007 muss die Antragstellerin selbst für die Schülermonatskarte 89,25 Euro aufwenden. Am 11.01.2007 beantragte die Antragstellerin beim Antragsgegner die Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Monatsfahrkarte ab dem 11. Schuljahr. Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 01.02.2007 und Widerspruchsbescheid vom 29.03.2007 ab. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet und führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Beschlusses. Der Antragsgegner ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 die Kosten für eine Busmonatsfahrkarte von ihrem Wohnort in J. zum I. in F. zu erstatten. Von diesen Grundsätzen ausgehend spricht vieles dafür, dass die Ablehnungsbescheide des Beklagten rechtswidrig sein könnten. Der Antragstellerin steht gegenwärtig wie in absehbarer Zukunft voraussichtlich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Monatskarte (89,25 Euro) für die Fahrten zum Besuch der 11. Klasse in F. zu. Der Senat vertritt die Auffassung, dass sich ein solcher Anspruch auf Übernahme der streitigen Schülerbeförderungskosten aus § 73 SGB XII ergibt. Die Antragstellerin ist zur Sicherung ihrer Rechtsposition auf Eilrechtsschutz angewiesen. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin ist § 73 SGB XII heranzuziehen. Nach dieser Vorschrift können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen, wobei Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden können. Die Subsidiarität des § 73 SGB XII setzt zunächst die Prüfung voraus, dass eine unbenannte Bedarfssituation vorliegen muss, die auch in anderen Bereichen des Sozialrechts nicht abschließend geregelt ist. In einem weiteren Schritt ist dann zu klären, ob diese Situation den ausdrücklich im SGB XII geregelten leistungsbegründenden Lebenslagen vergleichbar ist, so dass ein Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragstellerin erfüllt. Die sonstige Lebenslage im Falle der Antragstellerin ist darin zu sehen, dass sie ohne die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in der Lage ist, die 11. Klasse eines Gymnasiums zu besuchen. Der niedersächsische Schulgesetzgeber ist in § 114 Abs. 1 Ziffer 1 Niedersächsisches Schulgesetz mit der Beschränkung der Kostenübernahme bis zum 10. Schuljahrgang davon ausgegangen, dass ab einer gewissen Altersstufe die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr erforderlich ist. Von diesem typischen Regelfall weicht jedoch die individuelle Lebenssituation der Antragstellerin ab. Sie hat glaubhaft gemacht, dass die von ihr besuchte Schuleinrichtung 22 km von ihrem Wohnort entfernt liegt und dass sie diese Strecke nicht täglich mit dem Fahrrad bewältigen kann. Sie muss fast 1/3 ihrer Regelleistung für die Fahrt zur Schule aufwenden, ohne dass ihre Eltern sie finanziell unterstützen können. Dass es ihr möglich und zumutbar sein soll, ein näher gelegenes Gymnasium zu besuchen, wird vom Antragsgegner nicht behauptet. Es liegt also eine atypische Bedarfslage vor, und nicht nur ein erhöhter Bedarf, der allein für die Anwendung des § 73 SGB XII nicht ausreichen würde. Als weiteres Erfordernis für die Hilfeleistung gemäß § 73 SGB XII kommt hinzu, dass die sonstige Bedarfslage den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen muss. Die Gewährung von Hilfen in sonstigen Lebenslagen wird gemäß § 73 Satz 1 SGB XII in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Der Ermessensspielraum ist umfassend und bezieht sich sowohl auf das Ob als auch auf die Art der zu gewährenden Leistungen. Zwar muss die Hilfestellung so lange zurücktreten, bis der Einsatz eigener Mittel möglich und zumutbar ist. Der Antragsgegner hat jedoch eingeräumt, dass von der Antragstellerin nicht verlangt werden kann, durch Ansparung oder Verzicht in anderen Ausgabenbereichen eine Umschichtung zu Gunsten der Fahrtkosten vorzunehmen. Weitere Ermessensgesichtspunkte, die gegen das Begehren der Antragstellerin berücksichtigt werden könnten, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen und sind auch sonst aus den Aktenvorgängen nicht ersichtlich. Die Entscheidung darüber, ob die Kostenübernahme als Geldleistung in Form einer Beihilfe oder als Darlehen zu erfolgen hat, kann in diesem Verfahrensstadium unterbleiben, weil im Eilverfahren Leistungen nur und immer vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zugesprochen werden.

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