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LG Itzehoe: Vertragspartner bei konkludentem Vertragsabschluss durch tatsächlichen Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung (Stromlieferungsvertrag)
08.07.2009 | Autor RA Exner
LG Itzehoe Urteil vom 3.3.2009, 1 S 179/08 – Leitsätze: Hat der Mieter den Energiebezug des Mietvertrags selbst zu sorgen, kommt ein Vertrag durch tatsächlichen Abnahme von Strom zustande. Die mittels Realofferte angebotenen Leistung führt zur Annahme eines Vertragsschlusses, wenn dem Versorgungsunternehmen die mietvertragliche Regelung aufgrund der bisherigen Handhabung bekannt ist. Den Vermieter treffen keine Pflichten aus dem Vertrag, wenn der Mieter entgegen § 2 Abs. 2 StromGVV den Strombezug gegenüber dem Versorgungsunternehmer nicht anzeigt.
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Besteuerung der Kindertagespflege
24.10.2008 | Autor Fuchs
Tagespflegepersonen müssen ab 1. Januar 2009 die Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Das gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Art der Betreuung (privat oder öffentlich) der Einnahmen. Im folgenden sollen die wichtigsten steuerlichen Änderungen bei der Kindertagespflege ab 2009 aufgezeigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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