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Artikel-Schlagworte: „Betriebsratswahl“

VG Düsseldorf: Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf ungültig

18.12.2008 | Autor RA Exner

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Vorsitzenden der Fachkammer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.

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Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht |

Schlagworte: Betriebsratswahl, Düsseldorf, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, Polizei |

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