Artikel-Schlagworte: „BGH“
BGH: Lange Standzeit beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
10.03.2009 | Autor RA Exner
BGH, Urteil vom 10. März 2009 – VIII ZR 34/08 – Autohändler und private Verkäufer bei Mobile.de und anderen Online-Plattformen können mit der neuen Entscheidung des BGH zufrieden sein: Anders als im Neuwagenhandel führt eine längere Standzeit nicht zur Annahme eines Mangels bei dem Verkauf eines Gebraucht-PKW. Dies hat nun der BGH heute entschieden und damit eine ausdrückliche Abgrenzng zum Neuwagen-Handel herbeigeführt.
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BGH: Weitere Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unzulässig
07.03.2009 | Autor RA Exner
BGH, Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/0, VIII ZR 210/088 – Der Bundesgerichtshof hat gleich in zwei Verfahren weitere Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Damit hat er die beiherige Rechtsprechung fortgesetzt und ergänzt. Die verworfneen Klauseln lauten:
“Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia”.
und
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BGH: Strafbarkeit der Darstellung des Keltenkreuzes
06.12.2008 | Autor RA Exner
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 3 StR 164/08 – Die isolierte Darstellung des so genannten Keltenkreuzes kann als Darstellung des Kennzeichens einer verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) strafrechtlich verfolgt werden. Dies werden Foren-Betreiber (aber auch Betreiber von Bild-Blogs) und Webdesigner künftig beachten müssen. Die Strafbarkeit der Verbreitung gilt nach dem Urteil des BGH nämlich schon bei einer isolierten Darstellung des Bildes. Wie der BGH aber ausdrücklich hervorhebt, kommt es auf einen Kontext an, wenn ein solcher vorhanden ist. Darstellungen im Internet auf historischen Seiten oder die Erläuterungen auf Wikipedia dürften also keinen Anlaß für strafrechtliche Ermittlungen geben…
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BGH: Ende von Tonträger-Sampling und Mashups?
06.12.2008 | Autor RA Exner
Eine neue Abmahnwelle im Bereich der Musikindustrie droht: Auch die Entnahme von einigen Tönen (”kleinste Tonfetzen”) soll nach einer Pressemitteilung des BGH Urheberrechte verletzen können. Dies gilt nun zumindest, wenn diese Tonfolgen dann durch Kopie wiederholt werden (sampling). Der Prozess des Ausgangsfalls insgesamt ist damit aber nicht abgeschlossen. Ungeklärt bleib noch die Frage, ob “hinsichtlich des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger auf das Recht zur freien Benutzung berufen” kann. Warum diese Frage noch offen blieb – und damit die Branche und zahlreiche Musik-, Karaoke- DJ-fans im Unklaren bleiben, kann erst die vollständige Urteilsbegründung zeigen.
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BGH: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
14.10.2008 | Autor RAin Masuch
Die nachfolgende Entscheidung des BGH stärkt die Rechte der Kinder. Denn das Recht eines jeden Menschen/Kindes, eigene Erfahrungen zu sammeln, um sich zu bilden und eine eigene Meinung zu entwickeln, darf nicht durch eine von den Eltern religiös bzw. weltanschaulich geprägte Lebensweise derart beeinflusst werden, dass dieses nicht mehr möglich ist. (Grund-) Schulen helfen dabei Toleranz zu erlernen und zu praktizieren. Eltern sind daher auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen.
RAin Masuch, Schwentinental – OT Raisdorf Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Familienrecht | Schlagworte: BGH, elterliche Sorge, Religion, Schulpflicht, Sorgerecht, Weltanschauung | Keine Kommentare »
BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
24.09.2008 | Autor RAin Masuch
Die nachfolgende Entscheidung des BGH sichert und stärkt den Unterhaltsvorrang minderjähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Elternteil bei dessen (Wieder-) Heirat. Nach den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder an erster Rangstelle und ist allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Zwar hat der unterhaltspflichtige Elternteil sein gesamten Einkommens einzusetzen, allerdings nur insoweit, als ihm von seinem Einkommen verbleibt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2008: 900,00 €).
RAin Masuch, Schwentinental – OT Raisdorf Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Familienrecht, Finanzen/Steuern | Schlagworte: BGH, Ehe, Kindesunterhalt, Selbstbehalt, Splitting, Vorrang | Keine Kommentare »
BGH: Kein Schadensersatzansprüche bei “entgangenem” Führerscheintourismus
13.09.2008 | Autor RA Exner
BGH, Urteil vom 11. September 2008 – III ZR 212/07, PM Nr. 169/2008 – Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
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Veröffentlicht in Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: BGH, Führerschein, Führerscheinentzug, Schadensersatz | Keine Kommentare »
BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Vernachlässigung (Mord) eigener Kinder rechtskräftig
21.06.2008 | Autor RA Exner
BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig
BGHSt, Beschluss vom 11. Juni 2008 – 2 StR 30/08 – Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte die am 1.8.1986 geborene Angeklagte seit der Trennung von ihrem Ehemann im August 2006 mit den beiden gemeinsamen Kindern – nämlich einer am 25.11.2004 geborenen Tochter und einem am 23.2.2006 geborenen Sohn – in einer Wohnung in S. Nachdem Anfang November 2006 wegen nicht bezahlter Rechnungen der Strom abgestellt worden war, begann die Angeklagte, der bis dahin die Bewältigung ihres Alltages und die Versorgung der beiden Kinder noch gut gelungen war, sich nachts außerhalb der Wohnung aufzuhalten und die Kinder nur noch einmal tagsüber aufzusuchen, um sie mit fester Nahrung und Getränken zu versorgen und ihre Windeln zu wechseln.
Veröffentlicht in Sozialrecht, Strafrecht | Schlagworte: BGH, Jugendstrafrecht, Kinder, Misshandlung, Mord, Vernachlässigung | Keine Kommentare »
