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BVerfG: Pendlerpauschale beschlossen

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ab dem 01. Januar 2007 konnte der Steuerpflichtige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer geltend machen. Das ist ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Im folgenden sollen die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung aufgezeigt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt viele Fragen offen

  • Bundesverfassungsgericht schränkt Abruf der Daten für die Ermittlungsbehörden ein
  • Rechtssicherheit für TK-Unternehmen erst durch das Hauptverfahren

bitkom, Berlin, 19. März 2008 – Die für die Telekommunikationsindustrie maßgeblichen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin offen. Das Gericht hat den Abruf der gespeicherten Daten für die Ermittlungsbehörden eingeschränkt und nur bei schweren Straftaten für zulässig erklärt. Die Einschränkung wird vom Hightech-Verband BITKOM begrüßt. Diesen Beitrag weiterlesen »