Artikel-Schlagworte: „Bussgeld“

BKartellamt: Bussgeld im Einzelhandel wegen Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel

Kartellamt: 38 Mio EUR Geldbusse gegen Kraft Foods, Unilever, Oetker

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat insgesamt ein Bussgeld von 38 Mio€ wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen ausgesprochen. Das Verfahren beim Kartellamt war durch einen Kronzeugenantrag der Mars GmbH in Gang gekommen. Nach Erkenntnissen des BKartA tauschten die Unternehmen Kraft Foods, Unilever, Oetker in den betroffenen Produktbereiche auch über beabsichtigte Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel über Süßwaren, Speiseeis, Trockenfertiggerichte, Tiefkühlpizza, Tiernahrung und Waschmittel aus. Für die Verbraucher heißt dies, dass die bisherigen Preise zum Teil wohl überhöht waren. Nach den Bußgeldern vom Kartellamt kommt es über mehr Wettbewerb vielleicht wieder zu entsprechend angemessenen Preisen im Einzelhandel.

BKartA: Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

„Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Mio. € gegen drei Hersteller von Konsumgütern wegen des unzulässigen Austauschs über wettbewerbsrelevante Informationen verhängt.

Bei den Unternehmen handelt es sich um die Kraft Foods Deutschland AG, Bremen, die Unilever Deutschland Holding AG, Hamburg, und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld. Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach Tattag

BVerwG Az. 3 C 3.07; 3 C 21.07; 3 C 34.07, Urteile vom 25.09.2008 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

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OLG Hamm: Asamoah wegen Raserei zu hoher Geldbuße verurteilt

Auch wenn es auf den ersten Blick drastisch wirkt, dass ein werdender Vater wegen der Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit zu seiner gebärenden Frau zu einer Geldbuße von 1.000,00 € verurteilt wird, ist diese Entscheidung doch fundiert. In diesem Fall wirkt es auch dem Vorurteil entgegen, dass Prominente bevorzugt vor Gericht behandelt würden. Es verunglücken jährlich mehr als 600 Menschen tödlich auf deutschen Autobahnen (2006: 645) und über 30.000 (2006: 32.082) werden verletzt. Unfallursache Nummer eins ist überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit.

Da für die meisten Verkehrsteilnehmer die Benutzung und Führung eines Pkws im Straßenverkehr mittlerweile selbstverständlich geworden ist, unterschätzen viele die Gefahr, die von einem Pkw bzw. dem unvorsichtigen Umgang damit ausgeht. Es ist den Betroffenen in der konkreten Situation meist nicht bewusst, dass sie ein gefährliches Werkzeug benutzen, dass Existenzen auslöschen kann. Es ist daher unumgänglich diesen Verkehrsteilnehmern durch drakonische Strafen beizubringen, dass die Nutzung eines Pkws mit klarem Kopf und überlegt unter Beachtung der Verkehrsregeln zu nutzen ist. Nur durch konsequentes Durchgreifen können auch andere Verkehrsteilnehmer sicher am Straßenverkehr teilnehmen.

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