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BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach Tattag
08.10.2008 | Autor RA Exner
BVerwG Az. 3 C 3.07; 3 C 21.07; 3 C 34.07, Urteile vom 25.09.2008 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.
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OLG Hamm: Asamoah wegen Raserei zu hoher Geldbuße verurteilt
04.10.2008 | Autor RA Schaller
Auch wenn es auf den ersten Blick drastisch wirkt, dass ein werdender Vater wegen der Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit zu seiner gebärenden Frau zu einer Geldbuße von 1.000,00 € verurteilt wird, ist diese Entscheidung doch fundiert. In diesem Fall wirkt es auch dem Vorurteil entgegen, dass Prominente bevorzugt vor Gericht behandelt würden. Es verunglücken jährlich mehr als 600 Menschen tödlich auf deutschen Autobahnen (2006: 645) und über 30.000 (2006: 32.082) werden verletzt. Unfallursache Nummer eins ist überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit.
Da für die meisten Verkehrsteilnehmer die Benutzung und Führung eines Pkws im Straßenverkehr mittlerweile selbstverständlich geworden ist, unterschätzen viele die Gefahr, die von einem Pkw bzw. dem unvorsichtigen Umgang damit ausgeht. Es ist den Betroffenen in der konkreten Situation meist nicht bewusst, dass sie ein gefährliches Werkzeug benutzen, dass Existenzen auslöschen kann. Es ist daher unumgänglich diesen Verkehrsteilnehmern durch drakonische Strafen beizubringen, dass die Nutzung eines Pkws mit klarem Kopf und überlegt unter Beachtung der Verkehrsregeln zu nutzen ist. Nur durch konsequentes Durchgreifen können auch andere Verkehrsteilnehmer sicher am Straßenverkehr teilnehmen.
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