Bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) liegen demnach auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor, da die AGB geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Rechts-Tipps: Computerhändler oder unzufriedne Käufer sollten die in der nachfolgenden Entscheidung (eingerückten und) beanstandeten AGB-Klauseln gründlich lesen. Verbraucher müssen sich mit solchen Klauseln nicht abspeisen lassen, da sie gegen AGB-Recht (§§ 307 ff BGB) verstoßen. Dies gilt auch, wenn und obwohl diese Klauseln vielfach im Handel verwendet werden.

Computer-Händler und andere gewerbliche Online-Verkäufer müssen bei der Verwendung dieser oder ähnlicher AGB-Klauseln aufpassen. Künftig droht nicht nur die Auseinandersetzung mit Kunden – auch Wettbewerber können die Verwendung solcher Klauseln abmahnen.

Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Rechtswidrige AGB im Computerhandel

Aus dem Urteil:

“Entgegen der von der Beklagten vertretenden Auffassung liegen auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor. Die Verwendung der unwirksamen AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Beklagten eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Beklagten einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.

Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der von dem Kläger in der Klageschrift ursprünglich zugrunde gelegte Streitwert von 30.000,00 EUR ist nach Auffassung der Kammer zu hoch. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert nicht dem des Verfügungs-, sondern dem des Hauptsachverfahrens entspricht, weil die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist (vgl. Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rdn. 1.95). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.”

mitgeteilt und bearbeitet von: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – auf:  www.juristen-blog.de

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Derartige Beschlüsse schaden den Ermittlungen und verusachen erhebliche Kosten: Wirkliche Straftäter könnten sich wegen der Formfehler solcher Beschlüsse der Strrafverfolgung mit Aussicht auf Erfolg entzeihen. Der nachstehende Beschluss wurde nicht nach Beschwerde, sondern erst nach sofortiger Beschwerde aufgehoben, verursachte also umfangreiche Personal-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ist also nicht nur Formsache. Die Einhaltung u. a. der §§ 102, 105 StPO verhindert Schaden am Rechtsstaat und Verschwendung der knappen Ressourcen von Polizei und Justiz.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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AMTSGERICHT RENDSBURG

Geschäftszeichen: 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07

Beschluss

In der Ermittlungssache
[....]
wegen des

Verdachts der Volksverhetzung
gemäß §§ 130 II Nr. 1 a, 11 III StGB

wird die Durchsuchung der Person, der Wohn-, Geschäfts- und aller Nebenräume einschließlich der Garage des Beschuldigten in
[...] sowie der ihm gehörenden Sachen, einschließlich seines Kraftfahrzeuges, angeordnet.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere eines Computers mit Internetanschluss. Festplatten und andere Datenträger mit denen Lieder der CD “12 doitsche Stimmungshits” der Zillertaler Türkenjäger gespeichert sind und die Original CD sowie Unterlagen über die Installation des “eMule-Programms” gespeichert sind, führen wird (§§ 102, 105 StPO).

Der Beschuldigte ist verdächtigt, im August 2007 über das Open Source Programm “eMule” die auf der Festplatte des von ihm genutzten PC gespeicherte volksverhetzende Lieder der CD “12 doitsche Stimmungshits” der Zillertafer Türkenjäger zahlreichen anderen Internetnutzern zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben. Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen.

Rendsburg, 23.11,2007 Amtsgericht
(Unterschrift) Richter am Amtsgericht

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am Dienstag, den 28. Oktober 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über die Wahlprüfungsbeschwerden von zwei Wählern, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern”) der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 bei der Bundestagswahl 2005 (16. Deutscher Bundestag) in verschiedenen Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt wenden.

Die bei der Wahl eingesetzten Wahlgeräte bestehen aus einem Tastenfeld, über das eine Abbildung des Stimmzettels gelegt ist, und einem kleinen LCD-Bildschirm, der dem Wählenden eine Überprüfung seiner Eingaben ermöglicht. Auf einer fest integrierten Elektronikeinheit ist das Programm gespeichert, das den generellen Ablauf des elektronischen Wahlvorgangs steuert. Die von den Wählenden abgegebenen Stimmen werden in einem Speichermodul, das über einen elektronischen Speicher verfügt, abgelegt und am Ende des Wahltages elektronisch ausgewertet. Anschließend werden die auf diese Weise ermittelten Zahlen für die Erst- und Zweistimmen vom Wahlvorstand abgelesen und in die Wahlniederschrift eingetragen; die Zahlen können auch durch einen an der Rückseite des Wahlgerätes angeschlossenen Drucker ausgedruckt werden.

Die Grundlage für den Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte bei Wahlen zum Deutschen Bundestag bilden § 35 Bundeswahlgesetz (BWG) und die auf seiner Grundlage erlassene Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV). Rechnergesteuerte Wahlgeräte dürfen nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist. Auf Antrag des Herstellers der Wahlgeräte kann das Bundesministerium des Inneren für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart eine Bauartzulassung erteilen, wenn das Wahlgerät nach einer Prüfung des Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) den in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten” entspricht. Der Hersteller der Wahlgeräte muss jedem in den Verkehr gebrachten Gerät eine Erklärung über die Baugleichheit mit der amtlich zugelassenen Bauart beifügen (Baugleichheitserklärung). Die Verwendung der Wahlgeräte bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern.

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der Einsatz der rechnergesteuerten Wahlgeräte gegen den aus dem Demokratieprinzip folgenden Öffentlichkeitsgrundsatz verstoße, da weder die Wählenden noch die Wahlvorstände kontrollieren könnten, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen -und nur diese- unverändert im Stimmenspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführer rügen ferner, dass weder der Quellcode der Wahlgerätesoftware noch die Prüfberichte und Prüfunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht worden seien und die Prüfung der Baumuster durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Zulassung der Bauart durch das Bundesministerium des Innern nicht unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. Darüber hinaus sei es mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, dass die Übereinstimmung der in den Wahllokalen eingesetzten Wahlgeräte mit dem geprüften Baumuster nicht bei jedem einzelnen Wahlgerät amtlich überprüft werde, so dass sich die Wahlorgane auf eine wirksame Qualitätssicherung beim Hersteller und das Fehlen einer nachträglichen Manipulation verlassen müssten. Da die eingesetzten Wahlgeräte technische und konstruktive Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten, habe der Einsatz der Wahlgeräte auch gegen die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1 GG und die in Anhang 1 zu § 2 BWahlGV enthaltenen „Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten”
verstoßen.

BVerfG, PM Nr. 85/2008 vom 25. September 2008

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