Artikel-Schlagworte: „Düsseldorf“

BVerwG: Fluglärm – Klagen gegen Flughafen Düsseldorf erfolglos

BVerwG 4 B 71.08 und 72.08 – Beschlüsse vom 7. Juli 2009 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen Düsseldorf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden darf.

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VG Düsseldorf: Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

Mit Urteil vom 6. November 2008 (Az.: 9 K 2466/07) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte „La Casita“ in Hilden aufgehoben. Das Gericht hält einen Biergarten für bis zu 200 Gäste in einer ganz überwiegend wohngebietstypisch genutzten Umgebung für unzulässig. Die Lärmbelästigungen durch den Biergarten gerade in den Abendstunden und an Wochenenden seien den Nachbarn nicht zuzumuten, weil sie dadurch empfindlich in ihrer Wohnruhe gestört würden. Entgegen anderslautender Presseberichte ist es dabei völlig unerheblich, ob Tapas oder Sauerbraten auf der Speisekarte stehen.

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VG Düsseldorf: Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf ungültig

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach Anhörung der Beteiligten in öffentlicher Sitzung die in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2008 beim Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführten Personalratswahlen für ungültig erklärt. Gleichzeitig wurde der Polizeipräsident Düsseldorf aufgefordert, dem Vorsitzenden der Fachkammer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses drei wahlberechtigte Beschäftigte zu nennen, die als Wahlvorstand für die Neuwahl des Personalrats eingesetzt werden sollen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft hatten die Wahl am 19. Juni 2008 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten.

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VG Düsseldorf: Abrissverfügung für Wochenendhäuser am Weikensee in Hamminkeln bestätigt

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigte mit heute verkündetem Urteil die Abrissverfügung des Bürgermeisters Hamminkeln wegen vier Wochenendhäusern, die ohne Baugenehmigung am Weikensee errichtet worden waren. Der Grundstückseigentümer und Kläger des Verfahrens hatte das im Außenbereich liegende Grundstück mit vier Holzhütten bebaut gekauft. Im Herbst 2004 ersetzte er die Hütten durch vier Wochenendhäuser. Nachdem ihm der Beklagte im Dezember 2004 den Weiterbau untersagt hatte, forderte er ihn nach längeren Verhandlungen mit Ordnungsverfügung vom 11.07.2007 auf, die Wochenendhäuser bis Ende 2007 vollständig zu beseitigen. Die Häuser seien nicht genehmigungsfähig und ließen die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Zuvor hatte auch ein Nachbar gerügt, dass die Wochenendhäuser den Mindestabstand von 3 Metern zu seinem Grundstück nicht einhielten. Der Kläger wehrt sich gegen die Ordnungsverfügung mit der Begründung, Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes hätten die Bauarbeiten zur Kenntnis genommen und geduldet. Außerdem sei ihm eine Baugenehmigung für die Wochenendhäuser in Aussicht gestellt worden, wenn er von dem geplanten Umbau seiner Scheune in Wohnraum absehe. Deshalb habe er dort nur eine Wohnung eingebaut und den Rest der Scheune abgerissen.

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