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BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
21.01.2009 | Autor RA Exner
BAG PM Nr. 2/09 – Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 – Maruko) sind die überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gewährten Hinterbliebenenversorgung überlebenden Ehegatten gleichzustellen, wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -) verpflichtet der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe in Art. 6 des Grundgesetzes den einfachen Gesetzgeber nicht, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.
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Schlagworte: BAG, Betriebsrente, Ehe, Lebenspartnerschaft | 
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BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
24.09.2008 | Autor RAin Masuch
Die nachfolgende Entscheidung des BGH sichert und stärkt den Unterhaltsvorrang minderjähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Elternteil bei dessen (Wieder-) Heirat. Nach den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder an erster Rangstelle und ist allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Zwar hat der unterhaltspflichtige Elternteil sein gesamten Einkommens einzusetzen, allerdings nur insoweit, als ihm von seinem Einkommen verbleibt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2008: 900,00 €).
RAin Masuch, Schwentinental – OT Raisdorf Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Familienrecht, Finanzen/Steuern | Schlagworte: BGH, Ehe, Kindesunterhalt, Selbstbehalt, Splitting, Vorrang | Keine Kommentare »
